Kindergrundsicherung: Paus und Lindner nennen erste Details der neuen Familien-Unterstützung

Es war ein hartes Ringen und sie wollte deutlich mehr Geld für ihr Ministerium. Trotzdem hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zufrieden über die Koalitionseinigung bei der Kindergrundsicherung geäußert. Nach Jahrzehnten der Diskussion sei es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden habe, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin.

Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte Paus nun erste Details der geplanten Reform vor. Während der Bundespressekonferenz zur Kindergrundsicherung zeigte man sich nun auch in puncto Wachstumschancengesetz einig.


Paus und Lindner: Ihre Vorstellungen lagen weit auseinander – am Ende setzte sich Lindner weitgehend durch.

„Umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren“

Zum Teil seien es „wirklich sehr harte Verhandlungen“ gewesen. „Aber es hat sich gelohnt.“ Das Ergebnis sei die umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren. „Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter.“ Darunter seien Millionen, die vorher nicht wussten, dass sie ihnen zustehen.

Die Ampel-Koalition hatte sich nach monatelangem Streit vor allem zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung in der Nacht zu Montag auf ein Modell geeinigt. In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

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Für die Kindergrundsicherung werden im Einführungsjahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt, wie Paus sagte. Die Gesetzespläne sollen nun weiter in der Regierung abgestimmt werden.

Christian Lindner (FDP) und Lisa Paus (Grüne) auf der Bundespressekonferenz zur neuen Kindergrundsicherung.

Lindner setzte sich in vielen Punkten durch

2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung – deutlich weniger als die Familienministerin ursprünglich veranschlagt hatte.

Grünen-Politikerin Paus wollte ursprünglich 12 Milliarden pro Jahr, um die Kindergrundsicherung umzusetzen. Keine Chance in der Ampel-Koalition mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Paus ging auf 7 Milliarden runter – Lindner blieb hart.  

Finanzminister Christian Lindner ist nun bereit, dem Familienministerium 2,4 Milliarden pro Jahr zu geben – für Leistungen und Verwaltungskosten zusammen. Lindner setzte seine Vorstellungen bei den Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) damit weitgehend durch.

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Erste Details der neuen Kindergrundsicherung

Knapp zwei Milliarden Euro bleiben also für die Kinder aus armen Familien übrig.

Das sind die ersten Details der neuen Kindergrundsicherung:

• Das Kindergeld (250 Euro) wird umbenannt in Garantiebetrag. Das bekommt jedes Kind.
• Für Kinder von Geringverdienern oder deren Eltern Bürgergeld beziehen, gibt es einen neu geschaffenen Zusatzbetrag. Er bündelt den bisherigen Kinderzuschlag (250 Euro) und Leistungen aus Bürgergeld/Sozialhilfe und wird altersgestaffelt ausgezahlt.
• Mehr Geld sollen Eltern haben, die arbeiten. Der Kinderzusatzbetrag wird für jeden selbst verdienten Euro nur um 45 Cent gekürzt. Beim Bürgergeld sind es zwischen 80 und 100 Cent. Damit will die Regierung einen Arbeitsanreiz schaffen.

Ja, danke, bis demnächst: Nach ewigem Ringen dürften Paus und Lindner froh sein, dass der Zoff um die Kindergrundsicherung endlich vom Tisch ist.

Die neue Kinder-Stütze soll alle, die Anspruch darauf haben, erreichen

Mehr Geld an die Eltern wird erst mal nicht ausgezahlt. Die zusätzlichen Kosten entstehen dadurch, dass nur wenige Eltern, die bisher schon Anspruch auf den Kinderzuschlag hatten, diesen auch beantragt haben. Nur 35 Prozent der berechtigten Kinder haben ihn bislang erhalten.

Damit alle Familien die ihnen zustehenden Leistungen erreichen, soll ein Kindergrundsicherungs-Check entwickelt werden. Der Familienservice (eine neue Behörde bei den Jobcentern) soll automatisch prüfen, ob eine Familie Anspruch auf den Zusatzbetrag hat.

Mehr Geld für Familien gibt es nur, wenn der neue Existenzminimumsbericht vorliegt. Den soll das Sozialministerium im Herbst vorlegen – und darin wird auch das Existenzminimum für Kinder neu berechnet. Dieses Existenzminimum darf nicht besteuert werden. Folge: Der Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt – was wiederum gut für besserverdiende Eltern ist. Auch das Kindergeld – das nach der Reform Garantiebetrag heißt – wird erhöht.

Die 15 Euro für Vereinsmitgliedschaften und das Schulstarterpaket, die jedem Kind einer Bürgergeld-Familie zustehen, werden laut Bild automatisch ausgezahlt. Stattdessen werde ein Kinderchancenportal entwickelt, bei dem Eltern die Leistungen online beantragen können. 

Überraschende Einigkeit auch beim Wachstumschancengesetz

Nach der Einigung der Bundesregierung um die geplante Kindergrundsicherung soll nun auch gleich das Wachstumschancengesetz mit auf den Weg kommen. „Von mir gibt’s keine Einwände“, sagte Familienministerin Paus auf der Pressekonferenz zur neuen Familien-Unterstützung. Die Grünen-Politikerin hatte die geplanten Steuererleichterungen für Firmen Mitte August wegen der zunächst ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung blockiert.

„Ohne dich wäre es beim letzten Mal ja schon durchgegangen“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte auf die Frage nach dem Zeitplan für das Wachstumschancengesetz zunächst: „Das kann nur Frau Paus beantworten. Ohne dich wär es beim letzten Mal ja schon durchgegangen.“ Das Gesetz soll nun bei einer Kabinettssitzung im Rahmen der Klausur der Ministerrunde in Meseberg an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Es sieht rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vor.