Klartext zum Haushalt von Lindner: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen“

Es ist eine klare Kampfansage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an alle Minister-Kollegen, die nicht sparen wollen!

Rund 30 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung im kommenden Haushalt, hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro, die in den Ländern fehlen. Und obendrauf noch einmal zehn bis fünfzehn Milliarden Euro, mit denen die Regierung wertlosen grünen Strom subventionieren muss.

Trotzdem machen die Bundesministerien kaum Sparvorschläge, im Gegenteil, sie verlangen eher MEHR Geld aus dem Finanzministerium. Es droht der nächste ganz große Krach in der Ampel-Regierung, und das, obwohl bis Anfang Juli ein Haushalt in der Regierung beschlossen sein soll.

„Nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen“

Nun kommen klare Worte von Christian Lindner an die Regierung. Der Finanzminister im ZDF heute journal: „Wir tun sehr viel für unsere Streitkräfte, für die Landes- und Bündnisverteidigung. Ebenfalls unterstützen wir die Ukraine sehr stark. Aber: Wir können uns nicht überall auf der Welt wie bisher oder wie gewünscht engagieren. Deswegen müssen wir uns auf Prioritäten konzentrieren.“

Dann kommt der Lindner-Satz, der besonders bei SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze für schlechte Laune sorgen dürfte. Lindner deutlich: „Bundeswehr und Ukraine Ja, aber wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“

Die Radwege in Peru, die mit 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland finanziert werden – sie sind zum Symbol für geradezu absurde Verschwendung von Steuergeldern geworden. Schulze hatte Kritikern solcher Ausgaben oft Populismus vorgeworfen, nun kommt die Radweg-Ansage aus der eigenen Koalition.

Abermillionen für Burkina Faso, Peru, Indien, Gaza und Sudan: Svenja Schule ist verantwortlich.

Lindner weiter: „Wir haben in Deutschland ein Problem bei der Steigerung der Sozialausgaben. Wir haben sehr viel Geld in der Staatskasse, aber die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Ein Grund dafür ist, dass wir in Deutschland immer noch mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit subventionieren. Anders gesagt: Wir müssen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen.“

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