Steuerfinanzierte NGO bringt Schülern bei, dass Regierungskritik „rechtsextrem“ sei

Die von der EU geförderte Initiative „Klicksafe“ bringt Schülern bei, dass es „rechtsextrem“ sei, die Regierung infrage zu stellen. Dies geht aus einer Recherche von NIUS im Rahmen des NIUS Originals „Kampfzone Klassenzimmer: Deutschlands Schulen zwischen Scharia und Indoktrination“ hervor. Die Initiative wurde mit 7,6 Millionen Euro gefördert, je zur Hälfte von der EU und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Sie kämpft für mehr „Sicherheit im Netz“ und gegen vermeintliche Desinformation.

Sehen Sie hier das NIUS Original „Kampfzone Klassenzimmer“:

„Delegitimierung demokratischer Institutionen“

„Klicksafe“ bietet unter anderem sogenannte „digitale Schulstunden“ an, in denen Schulklassen aus ganz Deutschland zum Thema Social Media unterrichtet werden. Mit passenden Materialpaketen können Lehrer die Stunden vor- und nachbereiten. Eines dieser Lehrmaterialien trägt den Titel „Rechts. Extrem. Online. Wie man Jugendliche gegen rechtsextreme Einflüsse im Internet stark macht.“

Ein Kapitel des Hefts widmet sich der „Delegitimierung demokratischer Institutionen, wie der Presse“. Erklärt wird den Schülern darin etwa, wie sie „rechte Codes, Emojis und Zeichen entlarven“. Auf dem Arbeitsblatt heißt es: „Seid ihr jetzt fit genug, um rechtsextreme Profile zu erkennen?“ Die Schüler sollen fiktive Social-Media-Profile anhand einer Checkliste nach Inhalten überprüfen, die auf rechtsextreme Einstellungen hindeuten.

Anhand dieser Checkliste sollen rechtsextreme Einstellungen erkannt werden.

„Regierung infrage gestellt“

Eine rechtsextreme Einstellung liegt laut „Klicksafe“ etwa dann vor, wenn „die Regierung infrage gestellt“, „Journalist*innen und der Presse nicht geglaubt“ oder die Vorstellung verbreitet wird, „die eigene Nation sei anderen Nationen überlegen“. Das Lösungsmaterial kennzeichnet etwa einen Social-Media-Post als rechtsextrem, der sich gegen die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock mit den Worten richtet: „Lach- und Sachgeschichten. Heute dummes Zeug mit Anna-Lena.“ Es handle sich um einen rechtsextremen Code, weil die Regierung infrage gestellt werde.

Laut „Klicksafe“ ein Beispiel für „rechtsextreme Dogwhistles“

Gleiches gelte für einen Post, auf dem Umfragewerte von Parteien abgebildet sind sowie die Worte: „Blau trendet!!!“ Auch hier werde „die Regierung infrage gestellt. Die Verbindung zur AfD bzw. das Interesse an der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, ist in einigen rechten bis rechtsextremen Social Media Profilen offen sichtbar.“

Wer „Blau trendet“ schreibt, gilt als „rechtsextrem“.

Ebenso als rechtsextrem wird ein Post identifiziert, in dem der Verfasser der Tagesschau „Täter-Opfer-Umkehr“ vorwirft. Das Urteil von Klicksafe: Hier werde „Journalist*innen und der Presse nicht geglaubt“.

Rechte Emojis

Auch eine Liste von Emojis, die angeblich auf rechtsextreme Gesinnung hinweisen, ist in dem Heft abgedruckt. Neben klar rechtsextremer Symbolik wie SS-Runen oder den Farben der Reichsflagge finden sich dort auch Schafs-Emojis (als Metapher für sogenannte Schlafschafe, die der Regierung unkritisch folgen) sowie ein Clown-Emoji, das für „Kritik an Politik und Regierung“ stehe.

Diese Emojis sind laut „Klicksafe“ rechtsextrem.

Die „Delegitimierung demokratischer Institutionen“  beschreibt das Heft von „Klicksafe“ wie folgt: „Begriffe wie ‚Lügenpresse‘, ‚Staatsfunk‘ oder ‚Propagandamedien‘ werden von Rechtsextremen genutzt, um das Vertrauen in mediale Berichterstattung zu untergraben. Dabei geht es nicht um einen kritisch-reflexiven Umgang mit Medieninhalten, sondern um die Verteufelung von unliebsamen Journalist*innen sowie der sogenannten etablierten Medien insgesamt. Gleichzeitig existieren von Rechtsextremen oder Verschwörungsgläubigen betriebene ‚alternative Medien‘, welche als einzige die vermeintliche ‚Wahrheit‘ berichten würden.“

Sehen Sie auch das NIUS Original:
Kampfzone Klassenzimmer: Deutschlands Schulen zwischen Scharia und Indoktrination