Klimageld: Bürger sollen sich ihr Geld selbst abholen und müssen weiter warten!

Das „Klimageld“ gehörte zu den großen Versprechen der Ampel-Koalition. Weil der steigende CO2-Preis auch die Alltagskosten nach oben treibt, sollten die Bürger ab 2024 die Mehreinnahmen des Staates in Form des „Klimageldes“ zurückerhalten.

Doch das wird komplizierter als bisher gedacht und verzögert sich auch um mindestens ein Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Hamburger CDU-Abgeordneten Christoph Ploß hervor, die NIUS vorliegt.

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß zeigt: Um als Bürger an das Klimageld zu kommen, braucht es einen langen Atem.

Klimageld verzögert sich

Darin musste das Bundesfinanzministerium einräumen, dass das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld frühestens 2025 ausgezahlt werden kann – obwohl die Bundesregierung 2024 bereits mit fast 11 Milliarden Euro Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (Brennstoffemissionshandelsgesetz) einnehmen wird.

Das bedeutet: Die Bürger werden einseitig belastet!

Auf Nachfrage von Ploß räumt Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) nun auch noch ein, dass das Klimageld als Holschuld der Bürger ausgestaltet sein soll: Nur wer seine Bankdaten zuvor an das Finanzamt übermittelt, kann das Klimageld erhalten.

Die Bürger müssen sich das Klimageld selbst holen: Nur wer seine Bankdaten zuvor an das Finanzamt übermittelt, kann das Klimageld erhalten.

„Immer neue bürokratische Hürden“

Christoph Ploß zu NIUS:

„Die Ampel-Koalition verheddert sich beim Klimageld. Statt es wie versprochen als Ausgleich für die bereits heute riesigen Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung zur Entlastung der Bürger auszuzahlen, schafft die Ampel-Koalition immer neue bürokratische Hürden und verzögert so das Klimageld bis ins Wahljahr 2025. Die versprochene Entlastung der Bürger kommt damit immer später und wird immer komplizierter. So belastet die Ampel-Koalition in Zeiten der Inflation die Bürger zusätzlich!“

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