Brisante Scholz-Aussage: So bricht die Regierung ihr Klimageld-Versprechen

Immer wieder wird das geplante Klimageld verschoben – langsam entsteht der Eindruck, als hätte die Ampel nicht wirklich vor dieses umzusetzen.

Das Ziel des Klimageldes ist es, die negativen Auswirkungen des CO2-Preises zu mildern, die Unterstützung für Umweltschutzmaßnahmen zu stärken, die Menschen zu umweltfreundlichem Handeln anzuregen und gleichzeitig finanziell schwächer gestellten Bürgern zu helfen. Funktionieren soll der Mechanismus so: Der Staat verteuert den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 und gibt die Einnahmen den Bürgern zurück.

Doch es läuft nicht wie geplant.

Was war das Klimageld nochmal?

Die zusätzlichen Einnahmen des Staates durch den erhöhten CO2-Preis, der beim Verkauf von Benzin oder Heizöl anfällt, werden an die Bürger zurückgegeben. Wer umweltbewusst lebt, profitiert finanziell davon, während diejenigen, die der Umwelt schaden, mehr zahlen müssen.

Hätte man der Ampel geglaubt, würde man davon ausgehen, dass das Klimageld bereits umgesetzt wurde – wurde es aber nicht. Das Projekt wird immer wieder nach hinten verschoben. Der Spiegel etwa berichtet über die Widersprüche und Hürden des Projekts.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Auf Seite 63 des Koalitionsvertrags findet sich im zweiten Absatz die Passage: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ 

Ziemlich allgemein wird hier etwas versprochen, was bisher nicht eingehalten wurde. 

Auf der Seite der Bundesregierung heißt es: Die EEG -Umlage wurde im Jahr 2000 eingeführt. Auch „Ökostromumlage“ genannt, dient sie dazu, die Förderung des Ausbaus von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken zu finanzieren. Sie wird bisher bei den Endkunden über die Stromrechnung erhoben.

„Gebrochenes Versprechen“

2022, als der Ukraine-Krieg die Energiepreise in die Höhe trieb, entschied die Regierungskoalition, die EEG-Umlage rasch zu beenden, was jährliche Ausgaben von rund sechs bis sieben Milliarden Euro bedeuten würde.

Allerdings wurde zu diesem Zeitpunkt nicht klar kommuniziert, dass diese finanzielle Entscheidung das geplante Klimageld beeinträchtigen würde. Mit der Befreiung von der Umlage erhielten die Bürger bereits eine finanzielle Entlastung, wodurch das Klimageld in der politischen Agenda an Relevanz verlor.

Im Interview mit der Mediengruppe Bayern reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Frage, ob wir uns das Klimageld nicht leisten können mit: „Das heißt, erstmal läuft eine Entlastung über den Wegfall der EEG-Umlage.“ Eine bittere Enttäuschung für den Ausblick auf die versprochene finanzielle Unterstüzung der Bevölkerung und eine direkte Absage an das im Koalitionsvertrag festgelegte Vorhaben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) wird angedeutet, dass das Klimageld eh erst für die Zeit nach 2026 angesetzt ist, unabhängig vom angeblich fehlenden FDP-Auszahlungsmechanismus. Die Bundestagswahl 2025 wird hierbei entweder bewusst ausgeblendet oder gar mit einberechnet. 

Vielleicht ist das ja sogar Taktik, um im kommenden Wahlkampf mit dem Klimageld werben zu können. 2022 befürworteten ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung eine monatliche Auszahlung.

Kritik der Wirtschaftsweisen und überraschender Konsens

Veronika Grimm, Mitglied der Wirtschaftsweisen, äußert Kritik: „Die Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit, indem sie die soziale Komponente nicht unmittelbar mit der Anschärfung des Emissionshandels verknüpft.“

Ihr Kollege, Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zeigt sich über die Situation sehr besorgt: „Das gebrochene Versprechen des Klimagelds ist ein Beispiel, wie die Bundesregierung die soziale Akzeptanz für notwendige Veränderungen weiter erodiert.“

Der Paritätische Gesamtverband, BUND und Fridays for Future, haben einen Brief an Lindner, Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) adressiert. Sie äußern darin ihre Bedenken über den geplanten Anstieg der Emissionspreise ohne die Einführung des Klimagelds. Sie betonen, dass engagierter Klimaschutz nur dann von der Bevölkerung akzeptiert wird, wenn er mit Maßnahmen zur sozialen Sicherheit einhergeht.

Der Leiter der Gewerkschaft IG Bau hat den Brief ebenfalls unterzeichnet – eine ungewöhnlicher und alamierender Zusammenschluss.

Die Schuldfrage

Während das Volk weiter auf das Klimageld wartet, schieben sich die Ampelparteien die Schuld zu. Die Kanzlerpartei SPD meint, dass die Auszahlung nicht pro Kopf stattfinden darf, damit Besserverdiener nicht gleichermaßen profitieren, wie die sozial Benachteiligten. Die Liberalen von der FDP beschuldigen die Sozialdemokraten der fehlenden Begeisterung für das Klimageld, während die Grünen den anderen beiden Koalitionspartnern vorwerfen, nach der Wahl. nicht wirklich am Klimaschutz interessiert gewesen zu sein. 

Doch die Schuld scheint nicht nur ideologischer Natur – die Koalitionspartner schieben sich auch bei der logistischen Umsetzung der Auszahlung die Verantwortung zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätte keinen Auszahlmechanismus rechtzeitig präsentieren können, was er bestreitet – die Grünen hätten das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds bereits ganz anders eingeteilt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)