„Die Folgen des Klimawandels treffen Bayern“: Söder erhebt ab 2026 eine Wasser-Steuer

Wieder ein Gesetz mehr, wieder mehr Bürokratie-Irrsinn: Bayern wird ab Juli 2026 den „Wassercent“ erheben, so hat es das Kabinett kurz vor der Sommerpause beschlossen. Zehn Cent je Kubikmeter müssen Verbraucher dann bezahlen, Freimengen und Ausnahmen gibt es für Wasserversorger, Landwirte und Unternehmen mit eigenen Brunnen.

„Klimaschutz ist uns sehr wichtig. Die Folgen des Klimawandels treffen Bayern insbesondere bei Wasser und Wetter“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf X, nachdem das Kabinett in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Einführung des Wassercent beschlossen hatte. 

Ziel sei es, „die Wasserverteilung zu optimieren“

Ziel sei es, Wasser zu sparen, das Grundwasser zu schützen, „die Wasserverteilung zu optimieren“ und den Hochwasserschutz weiter zu verbessern. Die jährlichen Einnahmen von 80 Millionen Euro werden laut Söder für die „Wasservorsorge“ und den Hochwasserschutz eingesetzt.

Söder weiter: „Die Gletscher in den Alpen schmelzen und das Wasser wird immer knapper.“

Nach der letzten Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung, in der die Wasser-Steuer beschlossen wurde, tranken die Kabinettsmitglieder mit der bayerischen Milchprinzessin Verena Wagner (zweite von links) und der bayerischen Milchkönigin Elisabeth Heimerl (rechts) ein Glas Milch.

„Zuerst ganz niedrig, damit der Verbraucher sie nicht wahrnimmt“

Scharfe Kritik kommt vom bayerischen Landesverband der Werteunion in Bayern. „Nach der Atemluft (nationale CO2-Abgabe) wird nun das Wasser in Bayern sonderbesteuert“, kritisiert die Werteunion in Bayern. Dass die Einnahmen „ausschließlich in den Wasserschutz und die Wasserbewirtschaftung fließen“ sei „natürlich totaler Blödsinn“.

Auf X schreibt die Partei: „Es wird damit in Bayern eine neue Steuer eingeführt, die im immer bedürftigeren Gesamthaushalt sang- und klanglos verschwinden wird! Zuerst ganz niedrig und mit vielen Ausnahmen, damit der Verbraucher sie erstmal gar nicht wahrnimmt.“

Der am Ende zu zahlende Betrag ist mit um die 20 Euro für eine vierköpfige Familie zunächst nur sehr gering. Trotzdem glaubt die Werteunion, wenn die „Büchse der Pandora“ erst einmal offiziell geöffnet sei, stehe der „finanziellen Daumenschraube“ nichts mehr im Weg. „Somit ist eine neue Steuerquelle eröffnet, um den wehrlosen Bürger an einer höchst sensiblen Stelle auszunehmen!“, heißt es in dem Statement der Partei auf X.

Ziel ist „ein einfaches und digitales System“

Dass es vor allem darum geht, Verbraucher durch die Zusatz-Steuer zu erziehen, verraten auch die Worte von Alexander Flierl, dem Vorsitzenden des Umweltausschusses und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion: „Der Wassercent schafft einen starken Anreiz, unser wertvolles Wasser sparsam und umsichtig zu nutzen.“

Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau, erklärte, das Ziel sei „ein einfaches und digitales System, das Menschen, Wasserversorger, Verwaltung und Anwender wirklich entlastet.“

Alexander Flierl, Vorsitzender des bayerischen Umweltausschusses.

Kritisiert werden auch die vielen Ausnahmen, die CSU und Freie Wähler Landwirten und weiteren Wirtschaftszweigen gewähren. Geplant ist für sie eine Freimenge von 5.000 Kubikmetern pro Jahr. Privatpersonen haben davon jedoch kaum einen Vorteil. Die Freimenge bezieht sich nicht auf den einzelnen Kunden, sondern auf den Wasserversorger, der diese dann auf die zahlreichen Nutzer verteilt und ihnen ihre Abgabe daraus berechnet.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Industriebetriebe, für die die Freimenge ebenfalls gilt, an ihren Pumpen bislang keine Zähler angebracht haben, was auch gar nicht gefordert wird: Stattdessen sollen sie die entnommene Wassermenge einfach schätzen. CSU und Freie Wähler beschönigen diesen betrugsanfälligen Vorgang als „Entbürokratisierung“.

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