Klingbeil beklagt Sprit-Preistreiberei – und bringt nationale Öl-Reserve ins Spiel

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirft den Mineralölkonzernen Preistreiberei an den Tankstellen vor und drängt auf ein schnelles Handeln der Bundesregierung. 

Aus Sicht von Klingbeil steht ein Rückgriff auf die nationalen Ölreserven derzeit zwar noch nicht an, wie er in Brüssel vor Beginn eines EU-Finanzminister-Treffens sagte. Deutschland ist nach seinen Worten allerdings offen dafür, „in einem koordinierten Verfahren zum richtigen Zeitpunkt“ darauf zurückzugreifen. Deutschland hält strategische Ölreserven für mindestens 90 Tage, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. 

Deutschland hält strategische Ölreserven für mindestens 90 Tage. (Symbolbild)

EU-Kommission: Energieversorgung in Europa ist stabil

Die Europäische Kommission sieht die Versorgung mit Öl und Gas derzeit nicht unmittelbar gefährdet. „Europa ist trotz seiner hohen Abhängigkeit von den globalen Märkten als Nettoimporteur von Energie gut vorbereitet“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Europa beziehe Gas und Öl von verschiedenen Anbietern. Die Öl-Notvorräte seien gefüllt, und auch die Gas-Vorräte seien hoch genug, um Europa bis zum Ende der Heizperiode zu versorgen. 

Klingbeil sieht Preistreiberei an den Tankstellen

Den aktuellen Anstieg der Spritpreise sieht Klingbeil als ungerechtfertigt an und drängt auf ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Wie der SPD-Politiker in Brüssel sagte, könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.

„Wir sehen, dass eine Preistreiberei stattfindet, dass die aktuelle geopolitische Situation ausgenutzt wird, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben“, sagte er. Er halte es für unanständig, auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, von Handwerksbetrieben und Beschäftigten die Gewinne zu maximieren. Da müsse die Politik zügig handeln. „Wir besprechen jetzt innerhalb der Bundesregierung die konkreten Maßnahmen“, sagte er. 

Den aktuellen Anstieg der Spritpreise sieht Klingbeil als ungerechtfertigt an.

Höchster Stand seit dem Sommer 2022

Der Preis für ein Fass (159 Liter) Rohöl der Nordsee-Marke Brent stieg in der Nacht auf Montag um bis zu 29 Prozent auf fast 120 Dollar. Dann sank der Preis zwar, er lag im Vormittagshandel aber mit 107 Dollar immer noch 15 Prozent höher als am Freitag. Damit kletterte der Preis für die Referenzsorte des Großteils der weltweit gehandelten Ölsorten auf den höchsten Stand seit dem Sommer 2022. Seit dem Start des Iran-Kriegs vor etwas mehr als einer Woche beläuft sich das Plus auf fast 50 Prozent.

Angst vor längerer Sperrung der Straße von Hormus

Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus kam durch den Krieg faktisch zum Erliegen. Es gibt weiter keine Anzeichen für ein schnelles Ende des Kriegs. Mit den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump „nehmen die Risiken für ein längeres Andauern weiter zu“, heißt es bei der Dekabank.

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