Während Klingbeils Peking-Reise: SPD führt Parteigespräche mit Chinas Kommunisten auf Steuerzahlerkosten

Der Finanzminister und Vizekanzler nutzt seine Peking-Reise, um Parteigespräche mit der Kommunistischen Partei Chinas zu führen. Brisant: die Reise geht auf Steuerzahlerkosten. Stolz posiert er zudem vor nebeneinander gehängten SPD- und KP-Fahnen.

Die Chinesische Botschaft postete ein Foto vom deutschen Vizekanzler Klingbeil vor SPD- und KP-Fahne. Hierzu verkündete die Botschaft: „Der zweite strategische Dialog zwischen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am Dienstag in Beijing stattgefunden.“

Lars Klingbeil feiert die Partnerschaft der SPD mit der KP Chinas.

Im Schatten von Hammer und Sichel

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff, postete auf Instagram mehrere Fotos von der Reise. Auf einem ist Lars Klingbeil im Gespräch mit Vertretern der Kommunistischen Partei zu sehen. Im Hintergrund prangt auf einer Leinwand neben dem Schriftzug der SPD Hammer und Sichel der Kommunisten.

Finanzminister Lars Klingbeil (links) führt in Peking Parteigespräche mit der Kommunistischen Partei.

Auch auf einem Foto, das Staatssekretär Saathoff auf Instagram stellte, ist neben der Partei-Fahne der SPD die der autoritären Kommunistischen Partei Chinas zu sehen. 

Staatssekretär Johann Saathoff und Mitglied der Regierungspartei SPD präsentiert die Fahne der SPD neben der der KP Chinas.

Reise auf Steuerzahlerkosten

Klingbeil ist als Finanzminister nach China gereist – die Reise geht also auf Steuerzahlerkosten. NIUS fragte beim Finanzministerium an, warum Klingbeil seine Reise als Finanzminister nutze, um Parteigespräche als SPD-Vorsitzender zu führen.

Außerdem fragte NIUS, wie man die Gespräche der SPD mit den chinesischen Kommunisten in Deckung der Reisekosten abzubilden gedenke. Das Finanzministerium erklärte, dass die Abrechnung noch ausstünde und man deshalb keine Auskunft erteilen könne.

Kleines Gruppenfoto: Deutscher Vizekanzler und die SPD zu Gast bei der KP.

Gegenüber der SPD stellte NIUS die Frage, wo genau man ideologische Gemeinsamkeiten zwischen SPD und KP sehe und ob man sich für die Verfolgung der Opposition womöglich Rat bei den Kommunisten holen wolle. Eine Antwort der SPD steht aus.

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