Klingelt nun der Verfassungsschutz bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer?

Im Rahmen des Deutschen Verlagspreises vergibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zehntausende Euro Steuergelder an zahlreiche linksradikale Verlage, die gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten oder befördern. Nun könnte sich deshalb womöglich der Verfassungsschutz bei Wolfram Weimer melden. Dies ließ die Behörde auf Anfrage von NIUS durchscheinen.

Mittlerweile drei Mal ließ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber NIUS ausrichten, dass er bei den Buchverlagen, die er im Rahmen des Deutschen Verlagspreises dieses Jahr prämiert, kein „Verdachtsmoment“ auf „gewaltverherrlichende“ oder „verfassungsfeindliche“ Inhalte sehe – trotz deren Zusammenarbeit mit Linksextremisten, deren Veröffentlichung gewaltverherrlichender Texte oder des Verkaufs solcher Produkte. Dem Verfassungsschutz dürfte diese Einschätzung des Staatsministers aber egal sein. Der ist nämlich dazu verpflichtet, Behörden über seine Erkenntnisse zu informieren.

Gegenüber NIUS bestätigte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zunächst auf Anfrage, dass man davon ausgehe, dass es sich bei einer der Autoren-Gruppen der prämierten Verlage um eine „erwiesen linksextremistisch eingestufte Gruppierung“ handle. Konkret taucht das ‚Antifa Recherche Team Dresden’ mindestens seit 2011 in den Berichten des Verfassungsschutzes auf, auch im Bericht vom letzten Jahr ist es vertreten. Der von Wolfram Weimer prämierte „Verbrecher Verlag“ verlegte 2013 ein Buch der linksextremistischen Gruppe.

Hat eine eigene Homepage: das antideutsche „Antifa Recherche Team Dresden“.

Behörde habe „gesetzlichen Auftrag“

NIUS fragte den Verfassungsschutz weiterhin, ob die Behörde von sich aus beispielsweise die Bundesregierung informieren würde, sollte diese zum Beispiel im Rahmen eines Preises einen Verlag prämieren, der Bücher einer in ihrem Bericht gelisteten Gruppierung verlegt. Der sächsische Verfassungsschutz antwortete hierauf, dass es „grundsätzlich“ zu ihrem „gesetzlichen Auftrag“ gehöre, „anderen Behörden Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu übermitteln.“ Womöglich muss er jetzt also auch Wolfram Weimer über seine Erkenntnisse hinsichtlich der Autoren des von ihm prämierten „Verbrecher Verlags“ ins Licht setzen.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die antideutsche Autorengruppe des „Verbrecher Verlags“ als verfassungsfeindlich ein.

Im Rahmen des Deutschen Verlagspreises prämiert Wolfram Weimer dieses Jahr zahlreiche weitere linksradikale bis linksextreme Verlage mit mindestens 18.000 Euro Steuergeld. Der „Unrast Verlag“ gab beispielsweise schon Anleitungen zum Linksterrorismus heraus. Der „Manifest Verlag“ verkauft Fan-Poster kommunistischer Führer. Die „Edition Nautilus“ veröffentlichte Bücher mit Gewaltverherrlichungen.

Insgesamt sind für den Deutschen Verlagspreis 1,6 Millionen Euro Steuergelder vorgesehen. Jeder der 80 ausgezeichneten Verlag erhält von Weimer mindestens 18.000 Euro Preisgeld. Der Berliner „Verbrecher Verlag“ erhielt wegen wiederholter Auszeichnungen seit 2019 im Rahmen des Preises bereits 101.000 Euro. Nun könnte mit Wolfram Weimer der erste Kulturstaatsminister hierfür einen Anruf vom Verfassungsschutz erhalten ...

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