Knallharte Bas-Drohung: Wenn das Rentenpaket platzt, „warum soll ich die Grundsicherung denn noch beschließen?“

Der Koalitionsstreit nimmt kein Ende. SPD-Chefin Bärbel Bas warnte beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin vor einem möglichen Regierungsaus, falls das umstrittene Rentenprojekt der SPD nicht durchgesetzt wird. Es sei eine schwierige Situation für die SPD. Denn wenn das Rentenpaket scheitert, „warum soll ich die Grundsicherung denn noch beschließen?“, fragte die Ministerin.

Kippe das Renten-Projekt, „wird es unruhig werden“, sagte Bas und räumte kurz darauf ein: „Es ist schon unruhig.“ Seit Tagen schwelt der Konflikt mit der Union und deren Renten-Rebellen der Jungen Gruppe. Bas schießt nun zurück. Mit ihren Ausführungen stellt die Arbeitsministerin nun weitere Projekte der Regierung infrage, wie etwa eine Reform des Bürgergeldes, das ab nächstem Jahr in eine Grundsicherung umgewandelt werden soll: „Wie wollen Sie denn die anderen Kompromisse, wo auch die SPD Zugeständnisse gemacht hat, wie sollen wir die denn noch durchs Parlament bringen?“ 

Der Ampel-Vergleich: kein gutes Omen?

Bas führte weiter aus: „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.“ Sie verglich die Situation sogar mit der Vorgängerregierung, sagte, es brauche nun Stabilität und Vertrauen in die Regierung: Sonst hätten die Bürger das Gefühl, der Streit der Ampel-Regierung gehe einfach weiter. Die SPD-Chefin zeigte sich enttäuscht und betonte, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen bereits klar auf die sechs Elemente des Pakets verständigt hatte, etwa die Mütterrente. Insbesondere die Verlängerung des Rentenniveaus sei „fest vereinbart“ worden – nun drohe ein Bruch dieser Zusage. Bas warnte deshalb: Wenn das Rentenpaket scheitere, „wird es noch unruhiger in der Koalition“.

Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung zeigte sich Bärbel Bas angriffslustig.

Sie unterstrich, dass Vertrauen auf Verlässlichkeit basiere. Bei Zusagen müsse „Wort gehalten“ werden – nicht nur in Unternehmen, sondern auch in Regierungen. Ihrer Ansicht nach sei die SPD der „stabile Teil“ der Koalition, der auf eine ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit setzte.

Drohung an die Junge Union

Danach war Bas allerdings noch nicht fertig mit ihrer Kritik. In der ZDF-Sendung „Am Puls – Deutschland diskutiert“ sagte Bas: „Da muss sich die Junge Union überlegen, ob sie die Regierung scheitern lassen will.“ Dort warnte sie in der Diskussion um die Rente außerdem vor einem Fokus auf die junge Generation: „Wir führen eine Debatte für nur eine Generation und das halte ich für falsch. Ich habe drei Generationen, um die ich mich kümmern muss.“ Sie forderte ein System, in das alle einzahlen: „Abgeordnete, Beamte, Selbstständige.“

Einer der Hauptwidersacher der SPD-Pläne: Johannes Winkel und seine Junge Union.

Hintergrund sind Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsfraktion, insbesondere mit der sogenannten Jungen Gruppe, die das von der SPD geplante Rentenpaket blockieren will. Die 18 Abgeordneten aus den Reihen von CDU und CSU fordern Änderungen an dem Gesetzentwurf; vor allem kritisieren sie die Verlängerung des Rentenniveaus über 2031 hinaus. Die Pläne gingen über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus, sagen die Abgeordneten. Die jungen Abgeordneten befürchten bei einer dauerhaften Ausweitung des Rentenpakets erhebliche Mehrkosten.

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