Koalition mit Linke oder AfD: Wenn die CDU regieren will, muss eine Brandmauer fallen

Dass eine Regierungsbildung schwer werden würde, war beim Blick auf die Umfragewerte in Thüringen und die deutlichen Distanzierungen von der Höcke-AfD klar. Doch am Wahlabend wird nun deutlich: Wahl-Zweiter Mario Voigt (23,8 Prozent) und seine CDU stehen vor einem Dilemma.

Um im Erfurter Landtag eine Koalition mit eigener Mehrheit zu erreichen, muss eine Brandmauer fallen: entweder die zur Höcke-AfD oder die zur Linkspartei!

Wie man es dreht und wendet: Die CDU kommt nur auf eine absolute Mehrheit, wenn sie mit der SPD und einer der beiden Parteien koaliert, für die beim Parteitag im Dezember 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss vorgenommen wurde.

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt der Wortlaut des Beschlusses vom 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg.

Beim Parteitag 2018 in Hamburg stimmte die CDU für die Brandmauern zu AfD und Linkspartei.

Heißt: Die CDU darf weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren – so hat es die Partei in einer demokratischen Abstimmung beschlossen.

Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen wurde darüber diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich in weiten Teilen aus der Linkspartei rekrutiert, unter den Parteitagsbeschluss fällt und somit auch ausgeschlossen sein könnte. Doch die Frage erübrigt sich offenbar, denn auch mit Stimmen von SPD und BSW hätte eine CDU-geführte Koalition nur 44 Sitze und somit einen Sitz zu wenig für die absolute Mehrheit. 45 Sitz sind im Erfurter Landtag nötig, um die absolute Mehrheit der insgesamt 88 Sitze zu erreichen.

Nur mit einem vierten Partner, als CDU, SPD, BSW UND der Linkspartei, wäre eine absolute Mehrheit mit 56 Sitzen möglich.

Ein Bündnis aus CDU und AfD allein hätte 55 Sitze.

Höcke oder Linken-Ramelow: Voigt muss sich entscheiden, wenn er eine eigene Mehrheit haben will.

Heißt: Für eine absolute Mehrheit im Parlament, für eine Landesregierung mit eigener Mehrheit, müsste die CDU in Thüringen die Brandmauer zu einer Seite einreißen.

Die CDU könnte auch eine Patt-Regierung, etwa mit SPD und BSW, eingehen und stünde dann 44 zu 44 Stimmen gegenüber der Opposition aus Linke und AfD. Für Mehrheiten wäre die CDU also wenigstens auf eine Stimme der Brandmauer-Parteien angewiesen. Ein anderes Szenario könnte sein, dass die Linkspartei etwa durch Enthaltungen der CDU-SPD-BSW-Koalition den Weg für Gesetzesänderungen frei machen könnte. So oder so: Die Regierungsbildung in Thüringen wird hoch-komplex.

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