Koalitions-Knall in Hessen: CDU schmeißt die Grünen raus!

Die Entscheidung fiel im ganz kleinen Kreis!

Am Mittwochabend entschied Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach NIUS-Informationen in kleiner Runde mit wenigen Vertrauten, dass er gedenke, die Grünen nach zehn Jahren aus der Regierung zu kicken und stattdessen mit den Sozialdemokraten ein Bündnis eingehen zu wollen.

Was sich davor schon gerüchteweise nach den Sondierungsverhandlungen abzeichnete, machte Rhein dann am Freitagmorgen offiziell. „Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, eine Regierung mit der SPD zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten“, sagt er der Bild. „Wir wollen ein christlich-soziales Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbindet.“

Koalition beendet: Boris Rhein (CDU, r), Ministerpräsident von Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister

Bittere Pille für die Grünen

Eine Entscheidung, die bitter ist für die hessischen Grünen und den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Tarik al-Wazir, der seine Partei in den vergangenen Jahren nahezu geräuschlos und mit großen Zugeständnissen (z. B. Ausbau des Frankfurter Flughafens, Autobahn-Lückenschlüsse etc.) an der Seite der Union geführt hatte.

Am Ende der Sondierungen hätten sich die Grünen offenbar auch aufgrund von Rücksichten auf die Bundespartei kaum noch bewegt und beispielsweise beim Thema Migration keine Kompromissbereitschaft gegenüber der Union gezeigt, heißt es in hessischen Unionskreisen.

Für die Ampel-Regierung in Berlin ist die Entscheidung ebenfalls eine Schwächung der Grünen, die nun eine Regierungsbeteiligung in den Ländern verlieren. Gestärkt und zufrieden dürfte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Entwicklung in Hessen zur Kenntnis nehmen, der die Grünen unlängst als „Hauptgegner“ der Union bezeichnet hatte.

Juniorpartner SPD ohne Faeser

Als klassische „Große Koalition“ wird man die neue Regierung allerdings kaum bezeichnen können: Mit ihren 15,1 Prozent ist die SPD nicht einmal halb so stark, wie die Union (34,6 Prozent) und geht als deutlicher Juniorpartner in das Bündnis.

Nach der grundsätzlichen Entscheidung für die SPD sollen nun die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin ihre Partei in die Hessen-Wahl geführt und mit ihr fast fünf Prozent (minus 4,7 Prozent) verloren hatte, wird nach NIUS-Informationen nicht als Ministerin in das Kabinett von Boris Rhein eintreten oder in die hessische Landespolitik zurückwechseln. 

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