Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und aus der Krise kommt. Dafür beschloss das Kabinett in Berlin am Mittwoch ein milliardenschweres Paket mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge, das Firmen zu Investitionen animieren soll. Doch: Unternehmen, die bereits im ersten Halbjahr 2025 investiert haben, gehen nun leer aus.

Im Koalitionsvertrag ist es in Zeile 1.430 glasklar formuliert: „Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen.“

Friedrich Merz hat den Investitionsbooster in den Koalitionsvertrag schreiben lassen.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst hatte dieser Tage in den ARD-Tagesthemen erneut darauf hingewiesen, dass die Sonderabschreibungen rückwirkend ab 1. Januar 2025 gelten sollten. „Wir sind auf einem guten Weg, dafür zu sorgen, dass die Steuererleichterungen für die Unternehmen in Kraft treten können (…) wir wollen ja auch die Abschreibungsmöglichkeiten rückwirkend für das ganze Jahr 2025 ermöglichen“. Dies habe er auch mit dem Vizekanzler „ausführlich besprochen“. Offenbar nicht ausführlich genug, denn nun sollen diese Abschreibungen erst ab Juli gelten und aus 2025 wird gewissermaßen ein halbiertes Versprechen. Immerhin beim Erfinden toller Wortschöpfungen knüpft die neue Koalition an die Ampel-Tradition („Doppel-Wumms“, „Bazooka“) an und verspricht einen „Booster“ (engl. Verstärker).

Per „Wachstumsbooster“ ins Wirtschaftshoch?

„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an. Damit sichern wir Arbeitsplätze und bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der Kabinettsitzung. Nach vier Wochen im Amt legt der Vizekanzler damit sein erstes größeres Gesetz vor. 

Für die schwarz-rote Koalition ist die Ankurbelung der schwachen Wirtschaft eins der dringendsten Themen. Denn Deutschland droht, das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum zu bleiben. Nach dem Kabinettsbeschluss berät deshalb auch bereits in dieser Woche der Bundestag erstmals über das Paket. Ziel ist laut SPD ein Beschluss in Bundestag und Bundesrat (11. Juli) noch vor der Sommerpause Mitte Juli.

Dass die versprochene Rückwirkung nun doch nicht kommt, liege daran, dass man „neue Investitionen anreizen“ wolle, heißt es in Kreisen der Unionsfraktion auf NIUS-Nachfrage. Eine Rückdatierung auf den 1. Januar 2025 sei zwar möglich, würde aber lediglich zu „Mitnahme-Effekten“ führen. Warum Merz dennoch bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder das gesamte Jahr 2025 für die Abschreibungen ins Spiel gebracht hat, will man indessen nicht erklären. Der Bundestag hat bei Gesetzentwürfen das letzte Wort und könnte hier noch einmal eine Korrektur einfügen lassen, wenn Union und SPD-Fraktion dies wollen. Nun bleibt es wohl dabei, dass der „Booster“ frühestens ab Juli gilt.

Vizekanzler Klingbeil (SPD) und Kanzler Merz (CDU)

Mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ sollen Firmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können ­– und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt der buchhalterische Gewinn und damit die Steuerlast. Bei degressiver statt linearer Abschreibung kann direkt nach der Anschaffung ein größerer Teil der Investitionen steuermindernd genutzt werden ­– und später dafür weniger. Die Maßnahme entlastet damit vor allem in der unmittelbaren Phase nach einer Investition.

Daher findet der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Tobias Hentze: „Es bleibt ein befristeter Effekt. Die Steuerlast kehrt in den Folgejahren zurück – eine strukturelle Entlastung ist das nicht.“ Mehrere Branchenverbände, etwa aus der Energiewirtschaft und der Elektroindustrie, mahnten bereits zusätzliche Entlastungen an. Wichtig seien etwa schnell günstigere Strompreise, massiver Bürokratieabbau und überschaubare Arbeitskosten.

Senkung der Körperschaftsteuer

Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken – und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Das soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten. Denn Experten halten die Steuerbelastung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich schon lange für zu hoch und nicht wettbewerbsfähig. Ab 2032 soll die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen dann knapp 25 Prozent – statt aktuell knapp 30 Prozent – betragen. Kritiker sehen in diesen Plänen ein Indiz, dass die Merz-Regierung lieber mit kurzfristigen Effekten beginnt und die grundsätzliche Konkurrenzfähigkeit der deutschen Steuersätze auf das Jahr 2032 vertagt. Ob die dann amtierende Regierung die jetzt gefassten Pläne umsetzt, sei überdies abzuwarten.

Hintergrund für die Reihenfolge sei die grundsätzliche Aversion der SPD gegen Steuersenkungen, heißt es aus Kreisen der Wirtschaftspolitiker der Union. Geplant ist außerdem, den Steuersatz auf Gewinne zu senken, die nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben – wo sie damit für Investitionen zur Verfügung stehen. Auch die steuerliche Forschungsförderung soll ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. 

Die Linke im Bundestag befürchtet allerdings, dass geringere Unternehmensteuern kaum zusätzliche Investitionen auslösen. Zuletzt hätten Firmen in solchen Situationen eher „Geld gebunkert“, erklärte der Finanzpolitiker Christian Görke. 

Degressive Abschreibung bei E-Autos als Dienstwagen

Der Kauf eines reinen Elektroautos soll für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Auch hier soll eine degressive Abschreibung gelten: Wer sich ein neues betrieblich genutztes E-Auto anschafft, könnte dann im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten steuerlich abschreiben. Im auf den Kauf folgenden Jahr ließen sich dann noch 10 Prozent absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils 5 Prozent, im vierten Folgejahr 3 Prozent und im fünften Folgejahr 2 Prozent. Die Sonderregelung soll für Käufe nach dem 30. Juni und vor dem 1. Januar 2028 gelten. 

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“

Laut Gesetzentwurf entgehen dem Staat – Bund, Ländern und Kommunen – durch das Paket bis 2029 Einnahmen von knapp 46 Milliarden Euro („volle Jahreswirkung“). Das Volumen wächst dabei über die Jahre an: In diesem Jahr wird die Entlastung für Firmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert, 2028 dann auf 12 Milliarden Euro. Vor allem in den Anfangsjahren, wenn die Superabschreibungen wirken, müssen die Gemeinden einen überproportional großen Teil der Kosten tragen – ihnen entgehen nach Rechnung des IW Köln von 2025 bis 2028 Steuereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Im Bundesrat könnte es daher Widerstand gegen die Pläne geben. 

Mario Voigt, thüringischer Ministerpräsident

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) deutete das bereits an: „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich sein SPD-Kollege Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz: Inhaltlich sei das Vorhaben richtig, sagte er dem Deutschlandfunk. „Aber es darf eben nicht sein, dass es nur auf den Deckel der Länder und Kommunen geht.“

Die Gewerkschaft Verdi forderte den Bund auf, die absehbaren Steuerausfälle der Kommunen vollständig zu übernehmen. Sonst würde die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden deutlich verschärft.

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