Koalitionsausschuss berät heute über Rentenreform, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz

Im Bundeskanzleramt kommen am Donnerstagabend die Spitzen von CDU, SPD und CSU zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Rentenreform, das Gebäudeenergiegesetz und die Position Deutschlands zum geplanten EU-Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035.

Zum Verbrenner-Aus: Nach den EU-Plänen sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Kanzler Friedrich Merz hatte wiederholt angekündigt, sich auf europäischer Ebene für Änderungen einzusetzen. Einen „harten Schnitt“ lehnt er ab. Eine gemeinsame Linie zwischen den Koalitionspartnern besteht bislang nicht.

Die SPD befürwortet grundsätzlich das Verbrenner-Aus, zeigt sich aber offen für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden. CSU-Chef Markus Söder fordert hingegen, das Verbot vollständig aufzuheben. 

„Wir werden morgen Abend noch einmal in der Koalition über unsere abschließende Haltung beraten und ich will im unmittelbaren Nachgang der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief schreiben mit der deutschen Position“, so Merz am Mittwoch bei einem Automobil-Strategiedialog in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder fordert, das Verbot vollständig aufzuheben. 

Rentenpaket sorgt für Spannungen

Das Rentenpaket bleibt ein weiterer Streitpunkt. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion akzeptiert ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, lehnt aber eine längere Festschreibung ab, weil sie hohe Kosten befürchtet. Damit ist die Mehrheit für das Vorhaben gefährdet.

Merz und die SPD-Führung schließen Änderungen am Entwurf aus. Fraktionschef Jens Spahn brachte ein zweites Rentenpaket ins Gespräch, um den Widerstand zu verringern. 

„Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird“, erklärte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig im Podcast von Table.Briefings. Ziel sei, Rentenkürzungen und Nullrunden nach 2031 zu vermeiden, die steigenden Ausgaben aber zu begrenzen. Eine stärkere soziale Komponente für niedrige Renten sei denkbar.

Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion

Heizungsgesetz soll überarbeitet werden

Auch das Gebäudeenergiegesetz steht erneut zur Diskussion. Union und SPD wollen das bisherige Heizungsgesetz abschaffen und eine Reform erarbeiten, die technologieoffener und einfacher ist. Uneinigkeit besteht über die konkrete Ausgestaltung.

Kritik richtet sich vor allem gegen Paragraf 71, der vorschreibt, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem Zwang zur Wärmepumpe, während Bauministerin Verena Hubertz (SPD) vor Rückschritten beim Klimaschutz warnte.

Schließlich steht auch das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf der Tagesordnung. Es befindet sich im Vermittlungsausschuss, weil mehrere Länder die Ausgabenbremse für Kliniken ablehnen. Sie fordern Einsparungen in weiteren Bereichen. Die Krankenkassen müssen in Kürze über die Zusatzbeiträge für 2026 entscheiden, wodurch eine Einigung zeitnah erforderlich ist.

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