Koalitionsausschuss: Dieser Gipfel löst Probleme, die Deutschland nicht hat

Am elegantesten rechnete Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit der Bundesregierung und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ab: „Die Koalition hat sich auf eine Neuausrichtung der Grundsicherung verständigt. Das muss der Startschuss für eine echte Erneuerung unseres Sozialstaates sein.“

Wusch! Im Klartext: Das war wohl nichts. Die „echte Erneuerung“ muss jetzt endlich beginnen. 

Die famosen Vier

Als die vier Vorsitzenden von CDU, CSU und zweimal SPD am Donnerstagmorgen im Kanzleramt vor die Presse traten, zeigte sich eine nur mühsam Harmonie vortäuschende, abgekämpfte Truppe, die gleichzeitig eine „gute Atmosphäre“ beschwor und diese gleichzeitig in Wort und Gesten widerlegte. Es sei da in letzter Zeit viel Verunsicherung verbreitet worden, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas als Seitenhieb auf die markigen Reform- und Einsparankündigungen der Union beim Bürgergeld. CSU-Chef Markus Söder revanchierte sich mit einer ähnlichen Bemerkung über Verunsicherung beim Neubau von Straßen und Autobahnen und blickte dabei direkt SPD-Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil an, der sich einen heftigen Briefwechsel mit dem Bundesverkehrsminister geliefert und diesem Neubau-Mittel verweigert hatte.

Auch Söders Ansage „Das Bürgergeld ist Geschichte!“ war unschwer als Triumph-Geste gegenüber der SPD zu verstehen, deren Spitzenköpfe den Bayern versteinert einrahmten. Und dass es beim Thema Verbrenner-Verbot hinter verschlossenen Türen richtig gekracht hatte, konnten die famosen Vier auch nur schwer verbergen. Darüber werde nach dem „Automobil-Dialog“ am Mittag noch zu reden sein, hieß es wenig versöhnlich.

Doch auch inhaltlich geht alles andere als ein Ruck durch die Bundesregierung, geschweige denn durchs Land. Mühsam konnten dem Finanzminister drei Milliarden Euro abgerungen werden, die nun doch für baufertig geplante Straßenbauprojekte verwendet werden können. Verlangt hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) 15 Milliarden.

Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil

Absurder Bürokratie-Prozess 

Bei der vermeintlichen Reform des Bürgergeldes wurde ein geradezu absurder Bürokratie-Prozess beschlossen, bei dem Bürgergeldbezieher zunächst über die Folgen versäumter Termine belehrt werden und nach drei bis fünf geschwänzten Terminen mit reduzierten Geldleistungen bestraft werden können. In dem komplizierten und rechtlich noch nicht wirklich präzise geregelten Verfahren zeigt sich das zähe Bemühen der SPD, eben keine Sanktionshärten zuzulassen. Deshalb wurde auch ein schräger Katalog von Entschuldigungen und Ausnahmen angefügt, der von psychischer Unpässlichkeit bis Erkältung reicht und dazu führt, dass die Kürzungen unterbleiben.

Das Kernproblem waren allerdings gar nicht die ohnehin wenigen „Totalverweigerer“ (2023: 16.000 von mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfängern). Das Kernproblem war, dass das „Bürgergeld“ eben gerade keine „Grundversorgung“ war, ist und jetzt auch bleibt, sondern als eine Art Versorgungssystem für Nichtarbeitende missverstanden wird. Daran ändert sich vorerst nichts. Hier produziert die Koalition aufgrund ihrer Zerstrittenheit aufwändigen Stillstand und verweigert gerade die von Union völlig zu Recht gewollte Tiefenreform.

Das Kernproblem waren gar nicht die ohnehin wenigen „Totalverweigerer“ (2023: 16.000 von mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfängern).

Nach uns die Sintflut

Eine wirkliche Reform des finanziell aus dem Ruder laufenden Rentensystems wurde ebenfalls nicht angepackt, sondern in eine Kommission verlagert, die im kommenden Jahr Vorschläge unterbreiten soll. Dass diese Vorschläge, so sie denn tatsächlich einschneidend ausfallen, noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 umgesetzt werden, kann nahezu ausgeschlossen werden, weil sich weder Union noch SPD vor dem Urnengang bei Rentnern unbeliebt machen wollen. So dürften also – wie geplant – die Rücklagen der Rentenkasse bis 2030 abgeschmolzen und die Steuer-Zuschüsse zur Rente auf rund 140 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden. Motto: Nach uns die Sintflut.

Dass künftig Gering- und Mittelverdiener Zuschüsse zum Leasing von Elektroautos erhalten sollen, ist im Vergleich zu den wirklichen Problemen des Sozialsystems geradezu eine Kuriositäten-Praline. Als Gewinner der Nachtsitzung kann einzig CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vom Platz gehen, dessen Projekt der sogenannten „Aktivrente“ (2.000 Euro steuerfreier Zuverdienst für Rentner, die weiterarbeiten) nach heftigem Gerangel um die steuerlichen Feinheiten gewissermaßen als „CDU-pur“ umgesetzt wird.

Alles in allem hat dieser Koalitionsgipfel mit großem Getöse ein Problem gelöst, das Deutschland nicht hatte (Strafen für Totalverweigerer) und all die anderen, wirklichen Brocken liegenlassen. Kein gutes Omen für die Koalition, kein gutes Omen für Union und SPD und ein sehr schlechtes Omen für Deutschland.

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