Koalitionskrach um Heizungsgesetz: SPD will 65-Prozent-Vorgabe beibehalten

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war klar festgelegt: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung sollte abgeschafft und durch ein neues, flexibleres Regelwerk ersetzt werden. Doch nun sorgt die SPD für Widerstand – und stellt sich quer zu den Plänen des Koalitionspartners, berichtet die Bild.

Kern des Streits ist die bisherige Pflicht, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Vorgabe, ursprünglich ein Kernpunkt des Ampel-Gesetzes, wollte die neue Regierung eigentlich streichen, um Hausbesitzern und Vermietern mehr Spielraum zu lassen – etwa beim Einbau anderer Heizsysteme neben Wärmepumpen.

Doch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will an der bisherigen Regel festhalten. Beim Dena-Energiewende-Kongress erklärte er: „Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen.“ Die Wärmepumpe bleibe die führende Technologie beim Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich.

„Das Klimaziel bleibt, das Heizungsgesetz der Ampel nicht“

Unterstützung bekommt Schneider aus der eigenen Partei. SPD-Energieexpertin Nina Scheer warnte gegenüber Bild, die Energiekrise 2022 habe gezeigt, welche ökonomischen Risiken und Erpressbarkeiten in unseren Abhängigkeiten von fossilen Energien liegen. Wer den 65-Prozent-Anteil infrage stelle, müsse „erst mal Alternativen benennen, die gleichermaßen sicher, sauber und bezahlbar sind“. Solche Alternativen seien derzeit „nicht in Sicht“. Auch der Koalitionsvertrag sehe, so Scheer, keine Abschaffung der Zielvorgabe vor.

Nina Scheer (SPD)

Aus der Union kommt scharfe Kritik. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Lenz, sagte: „Die 65-Prozent-Regel ist nicht sachgemäß. Sie gehört gestrichen. Wir brauchen jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Menschen im Land, ohne Verbote und Gängelung.“ CDU-Vize Andreas Jung ergänzte: „Das Klimaziel bleibt, das Heizungsgesetz der Ampel nicht – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Die neue Regierung wolle Überregulierung abbauen und Entscheidungen über Heizungen künftig vor Ort treffen. „Ein klarer Rahmen ist besser als starre Vorgaben“, betonte Jung.

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