Koalitionsstreit ums Bürgergeld: SPD will wieder Hausbesuche bei Verweigerern ins Gesetz schreiben

Eigentlich wollte das Kabinett Merz noch im Dezember eine Bürgergeld-Reform verabschieden und ins Parlament einbringen. Doch daraus wird nichts. Stattdessen gibt es Zoff zwischen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) und SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (57).

Reiche stoppte den Entwurf der Genossin auf den letzten Metern, weil die Sozialdemokraten unabgesprochen einige Punkte ins Papier hereingeschummelt haben sollen. Wie NIUS erfuhr, sei der geplante Umgang mit Totalverweigerern weiterhin zu sanft und nicht praktikabel.

Der Entwurf von Bas sieht vor, dass ein Bürgergeldempfänger auf seine Leistungen verzichten muss, wenn er drei Termine beim Jobcenter reaktionslos verstreichen lässt. Im Folgemonat soll dann das Geld für die Wohnungsmiete ebenfalls eingefroren werden.

Sozialministerin Bas

Um dieses Detail wird gestritten

Im Gesetzestext ist geplant, dass vor der Leistungsstreichung noch eine Kontaktaufnahme durch das Jobcenter erfolgen muss. Heißt: Klingeln an der Tür. So wollen die Genossen verhindern, dass etwa psychisch Kranke durch das Gesetz benachteiligt werden. Nach NIUS-Informationen sieht das Justizministerium zusätzlich ein Problem mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, wenn keine persönliche Kontaktaufnahme erfolgt. Nur so könne man die Komplettstreichung juristisch absichern.

Reiche will bei dem SPD-Gesetz nicht mitgehen.

Katherina Reiche geht diese Behandlung zu weit. Wegen des Streits ist der Gesetzesentwurf nun vom Tisch. Eine Verabschiedung in diesem Jahr wird immer unrealistischer.

Nach Informationen der Bild-Zeitung wirft Reiche der Sozialministerin außerdem Trickserei am Gesetzestext vor: „Das Bundesarbeitsministerium wolle ‚entgegen vorheriger Einigung‘ nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden hat“, schreibt die Zeitung. Der Verdacht der Union: Genossin Bas hat die Formulierung heimlich in den Gesetzestext geschmuggelt, um Terminverweigerern ein Schlupfloch zu öffnen.

Neues Ziel: Kommenden Mittwoch soll das „leidige Thema“ Bürgergeld (Zitat Merz) verabschiedet werden. Er will zügig „Einvernehmen erzielen zwischen den Koalitionspartnern“.

Auch bei NIUS:
Acht unbequeme Wahrheiten über das Bürgergeld, bei dem sich nichts ändern wird