Kohl-Enkel Volkmann kritisiert deutsche Entwicklungshilfe: Fußballplätze für Kenia, aber nicht für den FC Schöffengrund
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Während in vielen deutschen Gemeinden Vereine um jeden Euro für den Erhalt ihrer Sportanlagen kämpfen, fließen Millionenbeträge des Bundes ins Ausland. Allein für den Bau von Sportplätzen in Kenia, Mosambik, Namibia, Senegal und weiteren afrikanischen Ländern wurden in den vergangenen Jahren mehr als 12 Millionen Euro Steuergeld aufgewendet.
Im Bundestag hat nun der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann diese Praxis scharf kritisiert – und ein Beispiel aus seinem eigenen Wahlkreis genannt: Der FC Schöffengrund in Schwalbach müsse mühsam Spendenaktionen für einen neuen Kunstrasenplatz starten, während gleichzeitig deutsche Entwicklungsgelder internationale Großprojekte finanzieren.
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„Es geht um Glaubwürdigkeit in Zeiten angespannter Haushalte“
„Und es sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru“, sagte Volkmann im Bundestag und machte deutlich, dass die Liste fragwürdiger Ausgaben lang sei. „Gleichzeitig erlebe ich, dass ich von Vereinen gefragt werde, warum wir kein Geld staatlicherseits für einen neuen Kunstrasenplatz haben.“
Der Abgeordnete betonte, es gehe nicht um populistische Stimmungsmache, sondern um Glaubwürdigkeit in Zeiten angespannter Haushalte: „Diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar. Solche Zielkonflikte zu problematisieren ist notwendig, wenn wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit bewahren wollen.“
Volkmann machte klar, dass auch die Entwicklungspolitik ihren Anteil an der Haushaltskonsolidierung leisten müsse: „In einer Zeit, in der der Bundeshaushalt keine Spielräume hat, in der alle sparen müssen, ist es richtig, dass auch dieser Einzelplan spart und einen substanziellen Beitrag leistet.“
„Bund, Länder & Kommunen sind gesamtstaatlich verantwortlich“
CDU-Urgestein und Merkelianer Ruprecht Polenz kommentierte Volksmann Beitrag mit der Rede auf X und kritisierte: „Die Förderung von Sportplätzen ist Sache der Länder und Kommunen. Für Entwicklungshilfe ist der Bund zuständig. Sportförderung ist da ein wichtiger Teil.“
Volkmann konterte mit: „Als Kommunalpolitiker erlebe ich gerade, wie flächendeckend kommunale Haushalte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kippen. Es ist niemandem zu erklären, dass für die Sportentwicklungspolitik noch Geld da sein soll, während wir vor Ort jede ‚freiwillige Leistung‘ streichen.“ Eine Aufgabenkritik sei im Mehrebenensystem nicht nur innerhalb der Ebenen notwendig – sondern auch zwischen ihnen. Schließlich seien Bund, Länder & Kommunen gesamtstaatlich der Bevölkerung gegenüber verantwortlich, so Volkmann.
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