Kommen jetzt US-Sanktionen gegen die EU im Streit um die Zensur auf X?

In den USA wächst der politische Druck, der Europäischen Union wegen ihres Vorgehens gegen die Plattform X Konsequenzen aufzuerlegen. Hintergrund sind Forderungen nach Sanktionen gegen europäische Akteure, denen vorgeworfen wird, mit Regulierungsvorgaben in die Meinungsfreiheit amerikanischer Nutzer einzugreifen.

US-Senator Eric Schmitt hatte sich in einem Schreiben an die Staatssekretärin im Außenministerium, Sarah B. Rogers, besorgt über ein aus seiner Sicht entstehendes internationales Zensurregime gezeigt. Er kritisierte insbesondere Versuche ausländischer Regulierungsbehörden, Einfluss auf US-basierte soziale Netzwerke zu nehmen, und sprach von einer Bedrohung für die amerikanische Souveränität. Schmitt forderte unter anderem Sanktionen sowie Visabeschränkungen gegen ausländische Akteure, die an entsprechenden Maßnahmen beteiligt seien.

Rogers reagierte darauf öffentlich auf der Plattform X. „Wenn ausländische Regierungen ausländische Äußerungen zensieren, begehen sie einen Fehler. Wenn sie aber versuchen, amerikanische Äußerungen – auf amerikanischem Boden und in amerikanischen Netzwerken – zu zensieren, überschreiten sie eine rote Linie“, schrieb sie.

NIUS dokumentiert Schmitts Schreiben in deutscher Übersetzung:

„Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Rogers,

ich schreibe Ihnen, um meine ernsthaften Bedenken über die Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und die Souveränität der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen, die von einem sich herausbildenden internationalen Zensurregime ausgehen. In den vergangenen Wochen haben die Architekten dieses Regimes einen umfassenden Vorstoß unternommen, um die Kontrolle über den amerikanischen öffentlichen Diskurs zu erlangen, mit dem Ziel, unserem Land aus dem Ausland harte ideologische Vorgaben der politischen Linken aufzuzwingen. Dieser Kampagne ausländischer Einflussnahme muss mit schnellem und entschlossenem Handeln begegnet werden. Ich fordere das Außenministerium daher nachdrücklich auf, Sanktionen und Visabeschränkungen gegen jene ausländischen Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die an diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit beteiligt sind.

Ausländische Regulierungsbehörden versuchen derzeit, neue weitreichende Zensurgesetze gegen in den USA ansässige soziale Netzwerke wie X durchzusetzen. Dabei greifen sie die Freiheitsrechte amerikanischer Bürger an, indem sie versuchen, ein Zensurregime über die Möglichkeiten von Amerikanern zu legen, sich im digitalen öffentlichen Raum zu äußern. Diese Maßnahmen stellen eine direkte Herausforderung für die Souveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dar.

Die Europäische Union hat X kürzlich auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) mit einer Geldstrafe von rund 140 Millionen US-Dollar belegt – jenem zentralen Gesetz, mit dem die EU ihre Zensurstandards durchsetzt. Zwar wurde die Strafe offiziell mit angeblichen „Transparenz“-Vorgaben begründet, doch diese Begründung ist aus Sicht des Autors vorgeschoben. Die entsprechenden Auflagen dienten vielmehr dazu, ein Netzwerk aus zensorisch ausgerichteten, weit links stehenden Nichtregierungsorganisationen dabei zu unterstützen, Unternehmen wie X, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, auf Grundlage anderer Bestimmungen des DSA unter Druck zu setzen. Darüber hinaus verdeutlicht die Geldstrafe nach Auffassung des Autors den Anspruch der EU, Einfluss auf Gestaltung und Moderationsregeln US-amerikanischer sozialer Netzwerke zu nehmen. Medienberichten zufolge läuft zudem weiterhin eine umfassendere Untersuchung der EU gegen den von X verfolgten „hands-off“-Ansatz bei der Moderation nutzergenerierter Inhalte – also gegen die Weigerung des Unternehmens, Äußerungen amerikanischer Nutzer nach Vorgaben europäischer Bürokratien algorithmisch zu zensieren. Die Botschaft der EU an X sei eindeutig: Diese Geldstrafe sei eine Warnung – entweder beginne das Unternehmen damit, Amerikaner zu zensieren, oder es müsse mit weiteren Konsequenzen rechnen.“

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