Kommunalpolitiker rechnen bei Markus Lanz ab: „Wir haben diesen Platz jetzt nicht mehr! Es ist die Grenze erreicht!“

Die Kommunen schlagen Alarm und einige ihrer Vertreter ließen am Dienstagabend bei Markus Lanz (ZDF) MÄCHTIG Dampf ab!

Der ZDF-Moderator hat sich drei Lokalpolitiker eingeladen, die über die Probleme an der Basis berichten können:

• Jutta Steinruck ist Oberbürgermeisterin aus Ludwigshafen und kehrte ihrer Partei, der SPD, den Rücken
• Achim Brötel (CDU) ist Präsident des Deutschen Landkreistages
• Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen und war früher bei den Grünen
• Oliver Schmidt-Gutzat (SPD) ist seit 2018 Bürgermeister von Heide (Schleswig-Holstein)

Und alle Politiker rufen im Gespräch mit Lanz zum Kanon, den in den Berliner Parteizentralen wohl keiner hören mag ...

Achim Brötel sieht beim Bürgergeld ein zu hohes Potenzial für Arbeitsverweigerer

1. Bei den Sozialleistungen muss etwas passieren!

„Das Bürgergeld lädt dazu ein, dass man es einkassiert, aber nicht den letzten Nachdruck für die Arbeit bringt“, leitet Achim Brötel ein. Aus seiner Sicht gibt es Totalverweigerer, aber die sind nicht das Hauptproblem. Für Probleme sorgen eher diejenigen, die – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – einfach Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. „30 bis 40 Prozent aller Termine im Jobcenter platzen, weil die Menschen nicht kommen“, sagt der 61-Jährige. Warum? „Weil es sanktionslos ist. Deswegen sagen wir, da müssen Sanktionen wieder her.“

2. Wer Sozialleistungen kassiert, solle doch bitte Deutsch lernen

Und ja, Migration und Sozialleistungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Jutta Steinruck stimmt Brötel zu: „Wir müssen viel härter sein. Ich erlebe, dass wir Menschen aus anderen europäischen Ländern haben, die nicht unsere Sprache lernen. Das führt vor Ort zu ziemlich viel Unmut.“ Denn auch diese Menschen kassieren Sozialleistungen. Die Minimal-Forderung von Steinruck (62) lautet: „Wenn ihr hier die Errungenschaften unseres Sozialstaats nutzt, dann müsst ihr hier euch auch mit der Sprache befassen!“

Jutta Steinruck tritt als Bürgermeister-Kandidatin in diesem Jahr nicht erneut an. Als Grund gibt sie ausufernde Bürokratie und fehlende finanzielle Spielräume an.

3. Infrastruktur ist „bis an die Grenze ausgereizt“

Bei Migration reiht sich in den Kommunen die Überlastung der Systeme in die Liste der Probleme mit ein. „Wir haben keinen Platz in den Kitas, in den Schulen, in den Städten, in der Arztpraxis. Die Systeme sind bis an die Grenze ausgereizt, teilweise überlastet. Da gehört es zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Wir haben diesen Platz jetzt nicht mehr! Es ist einfach die Grenze erreicht“, sagt Boris Palmer.

Oliver Schmidt-Gutzat

Sein Amtskollege Schmidt-Gutzat aus Heide springt ihm zur Seite: „Wenn wir mal schnell was bauen wollen, dann stossen wir da an unglaubliche Grenzen – vom Planverfahren bis zum Fertigbau brauchen wir dann mal fünf Jahre. Wir können nicht einfach mal einen Flügel an der Schule ansetzen, weil das eine gute Idee wäre.“ Für ihn sei das alles nur noch unglaublich. „Ich habe gelernt, in der Vorbereitung auf die Sendung eine Kita in Deutschland zu bauen, ist eine sehr komplizierte Sache. Wir haben jetzt haben fünf Jahre gebraucht für eine fünfzügige Kita.“ In der Zeit würden Chinesen eine ganze Stadt errichten, so der Kommunalpolitiker.