Kompromiss? Luftnummer! Die Asyl-Einigung der EU wird nichts verändern

Der Kompromiss der EU-Länder in der Migrationspolitik, über den sich viele Grüne und der linke Flügel der SPD derzeit erhitzt streiten, ist in Wahrheit ein klassischer Sturm im Wasserglas und die gezielte Anscheinserweckung, man habe eine wirksame Eindämmung illegaler Migration erreicht. In der Realität wird der Beschluss nahezu folgenlos bleiben.

Scheinlösungen für handfeste Probleme

Das liegt nicht nur daran, dass völlig unklar ist, wann er – wenn er denn käme – umgesetzt werden soll. Das Europäische Parlament muss noch zustimmen. Hier haben Grüne und Linke Widerstand angekündigt. Und die geplanten Asyl-Zentren, in denen die geplanten Kurz-Verfahren (maximal zwölf Wochen) durchgeführt werden sollen, gibt es noch gar nicht. In der Vergangenheit haben sich die EU-Außenländer stets dagegen verwahrt, solche Großeinrichtungen mit all ihren sozialen und Sicherheitsproblemen bei sich dauerhaft zu etablieren.

Dass der Kompromiss folgenlos bleiben wird, liegt aber vor allem daran, dass er keine wirkliche Lösung darstellt. Migranten aus „sicheren Drittstaaten“ und solche, die erkennbar keine Chance auf Asyl in der EU haben, sollen in den Aufnahmeeinrichtungen dem Schnellverfahren unterzogen werden. Dazu muss man erst einmal die Herkunft kennen, und es hat sich auch bisher schon gezeigt, dass Migrationsströme sich solchen Vorgaben schnell anpassen, Routen ändern oder die Identität mangels Papieren schlicht nicht überprüfbar ist. Außerdem sperren sich die Grünen seit Jahren dagegen, in größerem Umfang „sichere Drittstaaten“ etwa in Nordafrika auszuweisen.

Es funktionierte bislang nicht, warum sollte es jetzt funktionieren?

Auch die beschlossene rasche Rückführung abgelehnter Bewerber funktionierte bislang nicht. Warum sollte es jetzt besser werden. Hinzu kommt, dass gerade die Bundesregierung mit der geplanten „Chancen-Karte“ und dem so genannten Spurwechsel zwischen Asyl- und Arbeitsmigration abgelehnten Migranten neue Chancen eröffnet, mit anderer Begründung den Aufenthalt zu erwirken.

Und schließlich gibt es weiter massiven Widerstand aus osteuropäischen Ländern wie Ungarn, die sich am beschlossenen Strafsystem für jene Länder nicht beteiligen wollen, die Zuteilung von Migrantenquoten ablehnen. Geplant sind hier dem Vernehmen nach 20.000 Euro je nicht aufgenommenem Migranten. Ungarn etwa argumentiert, dass die Entscheidung, welche Bürger im eigenen Land leben, eine zutiefst hoheitliche eines souveränen Staates sei und keinesfalls von externen Institutionen – zum Beispiel Brüssel – akzeptiert werde. Man wolle als Land frei entscheiden, ob man die Einwanderung fremder Religionen zulasse oder nicht und ob man sich beispielsweise die muslimischen Antisemitismus und politische Konflikte unter verfeindeten Ethnien ins Land hole oder eben nicht.

Besssere Sicherung der Außengrenzen: Hohler Refrain der Sonntagsreden

Der EU-Beschluss knüpft an eine lange Liste von folgenlosen Papieren an, die zurecht längst wieder vergessen sind. Zuletzt hatten sich die Mitgliedsstaaten 2018 auf „Ausschiffungsplattformen“ verständigt, die außerhalb der EU liegen und von denen aus Asylverfahren durchgeführt werden sollten. Auch die bessere Sicherung der EU-Außengrenze ist längst zu einem hohlen Refrain im Liederzyklus europäischer Sonntagsreden geworden. Die Wahrheit ist, dass es weder Einigkeit noch den gemeinsamen Willen zur wirklichen Begrenzung und Regelung von Migration gibt. Dass die Grünen allerdings nicht einmal diesen Minimal-Kompromiss akzeptieren wollen, ist ein bedrückender Ausweis von Naivität und Weltfremdheit.