Krachende Baerbock-Niederlage bei Klimakonferenz: Kein Kohle-Aus, dafür Kernkraft-Turbo

Die Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten endet mit einer krachenden Niederlage für die riesige deutsche Delegation: Das große Ziel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrer Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan, den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas festzulegen, ist gescheitert.

Statt eines fixen Ausstiegs („Phase-Out“), wie ihn Deutschland von Beginn an wollte, ist im Abschlusspapier nur von der Willensbekundung einer Abkehr von fossilen Energieträgern („Transission away vom fossil fuel“) die Rede. Außerdem werden die Staaten der Welt nur dazu aufgefordert („call on“), nicht aber verpflichtet. 

Vom radikalen Kohle-Öl-und-Gas-Stopp mit festem Zeitplan ist keine Spur!

Stattdessen steht im COP-Papier sogar, dass „Übergangskraftstoffe eine Rolle bei der Erleichterung der Energiewende spielen können“ und „gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleisten“. Heißt: Die Staaten der Erde akzeptieren, dass in den kommenden Jahrzehnten der Einsatz fossiler Energie für den Umbau der Energiesysteme und für die Energiesicherheit notwendig sein werden.

Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan mit Ministerin Baerbock

Trotzdem feiert Jennifer Morgan die Einigung als „historischen Entschluss“ und spricht von einem „unmissverständlichen Signal, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien und nicht den fossilen Brennstoffen gehört“.

Jennifer Morgan spricht von einer historischen Einigung.

Der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien ist vom Tisch

Tatsächlich steht im Papier aber, dass Technologien mit wenig oder gar keinen CO2-Emissionen beschleunigt werden sollen, wie etwa Erneuerbare, aber eben auch Kernenergie und Technologien, der Atmosphäre CO2 wieder zu entziehen. Ein Fokus allein auf Erneuerbare ist nicht zu finden. 

Schon zu Beginn des Klimagipfels hatten mehr als 20 Staaten – darunter die USA, Frankreich und Japan – dazu aufgerufen, die Leistung der weltweiten Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Die Beschleunigung des Kernkraft-Ausbaus hat es nun ins Abschlusspapier geschafft.

Deutschland hat auch diesem Punkt zugestimmt, obwohl die Bundesregierung hierzulande das exakte Gegenteil tut: Im April sind die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen. 2022 hatten diese noch etwa 33 Milliarden saubere, kostengünstige und zuverlässige Kilowattstunden Strom geliefert.

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