Kretschmer: Diese Leute haben den Schuss nicht gehört

Eine warme Spätsommersonne fällt in diesen Tagen von der Elbe her in die Sächsische Staatskanzlei, in der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gern auch nach der Landtagswahl am 1. September als Regierungsschef residieren würde. Für „Schuler! Fragen, was ist“ habe ich Kretschmer im Saal 270, zweiter Stock, getroffen. Ein wunderbares Panorama erstreckt sich vor den Fenstern über die Elbe bis zur Frauenkirche. Obwohl er die letzten Tage bis zur Wahl komplett mit Wahlkampf-Terminen ausgebucht ist, wirkt Kretschmer ruhig, konzentriert und gelassen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit Ralf Schuler.

Migration sei das wichtigste Thema, das ihm täglich begegne, sagt er. „Die Außengrenzen sichern, das ist das A und O, um den Zustrom zu steuern. Wir werden auch in Zukunft als Rechtsstaat Probleme haben, Leute wieder loszuwerden.“ Abschiebung sei zweifellos ein Thema, „aber der erste Punkt ist, den Zustrom zu begrenzen.“ Die Union werde nach einem möglichen Regierungswechsel das Asylgesetz ändern. Die Bundesregierung habe eigens das Wort „Begrenzung“ der Zuwanderung aus dem Gesetzestext gestrichen. „Schlimmer geht es eigentlich nicht. Diese Leute haben den Schuss nicht gehört. Es muss jetzt dringend passieren. Was hier passiert ist ein Zersetzen von Demokratie und Vertrauen in Demokratie.“

Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern.

Kretschmer setzt darauf, dass Grenzkontrollen in Deutschland dazu führen, dass auch Deutschlands Nachbarländer ihrerseits ihre Grenzen besser schützen, weil sie wissen: Migranten mit Einreiseverbot in Deutschland, die zurückgewiesen werden, landen am Ende bei Ihnen. Es gibt also eine Art Kaskade der Grenzsicherung. Auffällig ist: Im Gespräch erwähnt Kretschmer die AfD, die derzeit zwei Prozentpunkte vor seiner Union liegt, so gut wie gar nicht. Nur keine zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Konkurrenz lenken, scheint die Devise zu sein. Mit der AfD werde die Union auf gar keinen Fall kooperieren, sagt Kretschmer. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht ist er weniger resolut, schließt nichts aus.

„Schicksalswahl“ nennt Kretschmer diesen Urnengang. Für Sachsen, aber natürlich auch für ihn. Das sagt er nicht.

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