Kretschmer rechnet mit Bundesregierung ab

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF ging Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag hart mit der von seiner Partei geführten Bundesregierung ins Gericht. 

Auf die Frage von Moderatorin Mirjam Meinhardt, wie zufrieden Kretschmer mit dem beschlossenen 17-Cent-Tankrabatt und der Möglichkeit einer 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch Arbeitgeber sei, antwortet Sachsens Ministerpräsident kritisch: „Ich habe gedacht, wenn die Bundesregierung sich nach sechs Wochen hinsetzt und gemeinsam überlegt, in dieser großen wirtschaftlichen Situation, in der wir gerade sind, in dieser Unordnung, in der die Welt auch ist, kommt mehr heraus als diese Maßnahmen.“

Er wolle nicht zu kritisch sein, er finde 17 Cent Tankrabatt „richtig“, diese seien beschlossen worden zu einer Zeit, als die Amerikaner noch nicht die Straße von Hormus blockieren wollten, „und da wäre man wahrscheinlich unter die zwei Euro gekommen, das war das Ziel, von daher ist es die richtige Maßnahme.“

NIUS hat ausgerechnet, wie sich der beschlossene Tankrabatt konkret auswirkt.

„Viele empfinden die tausend Euro als Hohn“

Die tausend Euro Prämie, die der Arbeitgeber freiwillig und steuerfrei an Arbeitnehmer auszahlen kann, würden allerdings viele – vor allem Handwerker, Mittelständler – als Hohn empfinden, weil bei ihnen nun etwas abgeladen werde. „Ich finde auch, das ist etwas, das man diskutieren muss, und klarstellen muss, und vor allen Dingen sollte es nicht so sein, dass der Öffentliche Dienst jetzt der erste ist, der diese 1.000 Euro ausbezahlt.“

„Wir müssen über so etwas wie CO2-Steuer reden“

In der Diskussion fehle ihm das „große Ganze“, so Kretschmer weiter. „Wir verlieren jedes Jahr, jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze. Wir sind immer mehr in der Situation, dass wir an Kraft verlieren. Wir können uns immer weniger leisten im Sozialbereich, aber auch bei der inneren und äußeren Sicherheit. Und die Menschen spüren das. Und in dieser Situation braucht es doch den großen Wurf. Und da gehört dazu, dass man Energie grundlegend günstiger macht. Und deswegen müssen wir über so etwas wie CO2-Steuer reden, weil sie am Ende dazu führt, dass Unternehmen unser Land verlassen. Das ist nicht nachhaltig, das ist auch kein Klimaschutz, sondern es schadet uns mehr, als es dem Klima nutzt.“

Kretschmer am Dienstag im Morgenmagazin

„Wir durchschreiten ein Tal des Todes“

Beim Ausbau der Erneuerbaren, so Sachsens Ministerpräsident, gebe es keine Diskussionen über das Ziel, nur über den Weg dahin. „Wir durchschreiten ein Tal des Todes, so habe ich es genannt. Wir sind jetzt aus meiner Sicht mittendrin, in denen die Preise so hoch sind und es keine Sicherheit gibt für die Unternehmen, dass sie einfach unser Land verlassen. Und deswegen müssen wir das Ganze überbrücken. Wir brauchen einen planbaren Korridor, in dem wir uns bewegen. Das ist das, was wir von der Bundesregierung erwarten müssen. Das ist die große Aufgabe.“

Um Deutschland auf die Beine zu stellen, seien 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung. „Wir müssen es grundhaft angehen.“ Deutschland sei viel teurer als seine Konkurrenten, „und das müssen wir von A bis Z durchdeklinieren“.

Auch über die CO2-Steuer müsse man sprechen. „Wir müssen über Deregulierung reden, wir müssen über den Arbeitsmarkt, die Sozialkosten sprechen. All das ist an diesem Wochenende nicht gelungen. Ich finde, wir erleben eine Regierung, die sich nicht einig ist, die diesem Land auch keine Führung gibt in dieser Frage. Und das beunruhigt mich sehr.“

„Jetzt muss geliefert werden“

Eine neue Regierung brauche zwar eine gewisse Zeit, um „reinzukommen“, so Kretschmer. „Aber jetzt muss geliefert werden. Und ich erlebe eine Bevölkerung, die viel weiter ist, die diese Reformen möchte. Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist. Ich glaube auch nicht, dass es richtig ist. Man ist sich in der Erkenntnis einig und in der Umsetzung nicht. Ich glaube, wir haben noch ein Erkenntnisproblem.“

Das A und O sei derzeit die wirtschaftliche Situation. „Und das mit Maßnahmen zu unterlegen, die so kraftvoll sind, dass man wirklich sagen kann: In zwölf Monaten, in 24 Monaten wächst dieses Land wieder. Das ist derzeit nicht zu erkennen.“

Mittelstands-Boss Christoph Ahlhaus.

Mittelstands-Boss Ahlhaus: Prämie „wird Frieden in Unternehmen zerfetzen!“

Gegenüber Bild schlug auch Mittelstands-Boss Christoph Ahlhaus Alarm: „1000-Euro-Geschenke verteilen und die Arbeitgeber zahlen? Das ist keine seriöse Krisenpolitik. Das ist eine Bombe in die Betriebe, die völlig unrealistische Erwartungen schürt, Enttäuschungen produziert und den Frieden in vielen Unternehmen zerfetzen wird. Das kommt dabei heraus, wenn Regelungen getroffen werden, ohne den Mittelstand einzubeziehen.“

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