Kretschmer warnt vor „Rutschbahn“ in den Krieg: „Es gibt keine Ukraine-Strategie“

CDU-Chef Friedrich Merz spricht mit Blick auf Michael Kretschmer auf eine „Einzelmeinung“ innerhalb der Union. Doch wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, bleibt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) unbeirrt bei seinem Kurs …

„Millionen Menschen sind nicht einverstanden mit Waffenlieferungen an die Ukraine“, sagt Kretschmer im Gespräch mit NIUS. Dabei lässt auch Kretschmer keinen Zweifel daran, wer Schuld an dem aktuellen Konflikt in der Ukraine trägt und will ausdrücklich nicht ins Lager der „Putin-Versteher“ eingeordnet werden: „Russland ist der Aggressor. Kein einziger Quadratmeter der Ukraine wird russisch werden“, sagt er beim NIUS-Gespräch in der Dresdner Staatskanzlei.

Kretschmers Punkt ist ein anderer. „Dieser Krieg kann aktuell von keiner Seite gewonnen werden. Jeden Tag sterben 500 Menschen auf beiden Seiten der Front. So kann es nicht weitergehen.“ Der Bundesregierung wirft Kretschmer vor, ohne Strategie und klare Perspektiven in dem Konflikt zu agieren. „Es gibt keine Ukraine-Strategie“, so Kretschmer. „Es gab eine Außen- und Sicherheitsstrategie, die uns jahrzehntelang Frieden und Wohlstand gesichert hat. Die hat die Bundesregierung ohne Diskussion mit der Bevölkerung beendet.“

Seit 2022 ist Michael Kretschmer einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

In den Augen des Sächsischen Ministerpräsidenten hat der Krieg zwischen Moskau und Kiew, vor allem aber die Politik des Westens in diesem Konflikt eine gefährliche Eigendynamik erreicht. „Anstelle dieser Strategie liefern wir Waffen in Größenordnungen, es gibt auch keine Haltelinien mehr. Wir sind längst auf einer Rutschbahn, auf der alles möglich scheint. Wenn wir heute zu etwas nein sagen, ist es übermorgen dann doch passiert. So entsteht kein Vertrauen in der Bevölkerung. Was wir brauchen, ist Wirtschaftskraft und Verbündete, die gemeinsam mit uns Druck auf Russland machen, die Kriegshandlungen einzustellen und die Bereitschaft, die Ukraine dann auch zu schützen.“

Kretschmer macht keinen Hehl daraus, dass ihn die Hemdsärmeligkeit der aktuellen Debatten etwa über atomare Bewaffnung oder „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr befremden. „Mich hat das Wort ,kriegstüchtig‘, das der Bundesverteidigungsminister verwendet hat, sehr getroffen, und ich bin froh, dass er es nicht mehr verwendet.“ Seine Wortwahl wäre eine andere, so Kretschmer: „,Verteidigungsbereitschaft‘ zu erhöhen, ist auch mein Ziel, das ist richtig, Kriege zu führen, ist nicht richtig und kann auch kein Ziel Deutschlands sein.“

Kretschmer stört sich am Wort „Kriegstüchtigkeit“.

Überlegungen der Bundesregierung, für neue Waffenlieferungen an die Ukraine die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern, erteilt Kretschmer eine klare Absage. „Es kann nicht sein, dass die Ampel neue Schulden machen will. Die Bundesregierung hat durch politische Entscheidungen Deutschland die wirtschaftliche Kraft genommen. Mit Schulden die selbst gemachte Schwäche auszugleichen, ist falsch. Überhaupt sei die wirtschaftliche Stärke Deutschlands der Schlüssel auch für die Verteidigungsbereitschaft, so der Ministerpräsident. „Die größte Gefahr für Deutschland ist im Augenblick eine Wirtschaftspolitik, die Deutschland die Kraft nimmt, in die eigene Verteidigung zu investieren. Deutschland muss stark bleiben, damit es sich Sozialstaat und Verteidigung leisten kann.“

Für diese Stärke müsse sich Deutschland auch stärker von den USA emanzipieren, sagte Kretschmer. „Dazu muss Deutschland und Europa ein eigenständiger Akteur werden. Verteidigungspolitisch sind die USA und wir die Alliierten, ökonomisch haben wir eigene Interessen.“

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