Kriegsrecht verhängt: Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon

Das Parlament in Südkorea hat am Samstag für die Amtsenthebung von Präsident Yoon gestimmt. Der Staatschef stand in der Kritik, weil er angesichts eines Haushaltsstreits mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt hatte.

Ein erster Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol war nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei am Quorum im Parlament gescheitert.

Demonstranten jubeln in der Nähe der Nationalversammlung in Seoul.

Nun stimmten 204 der 300 Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren. Übergangsweise wird Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.

Hintergrund: Präsident Yoon Suk Yeol hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.

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