Kubicki über den Fall Maaßen: „Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine demokratiefeindliche Überwachungsbehörde haben!“

Der deutsche Geheimdienst überwacht seinen ehemaligen Chef: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird in den Systemen seiner ehemaligen Behörde als „Rechtsextremist“ gespeichert, es gibt ein Dossier über ihn.

Warum eigentlich? Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, versteht den Überwachungs-Eifer nicht. „Ich habe nur durchgelesen, was da gesammelt worden ist“, sagt Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Er könne nichts erkennen, was Maaßen „zu einem potenziellen Verfassungsfeind“ machen würde. In dem Dossier wurden auch Posts und Tweets festgehalten, die nicht von Maaßen selbst stammen, aber von ihm geteilt wurden. Dazu sagte Kubicki: „Wenn wir dafür verantwortlich gemacht werden, was ein Dritter mit unseren Aussagen macht, dann ist das schon relativ komisch …“

Kubicki im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Was machen solche Meldungen und Entwicklungen mit der Stimmung im Land? Kubicki: „Es führt dazu, dass eine Verunsicherung stattfindet, dass Menschen sich mental zurückziehen vom öffentlichen Diskurs, was ganz schlimm ist. 70 Prozent der Deutschen glauben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei äußern. Das ist die Folge davon. Von solchen öffentlichen Erklärungen, dass eine Meinung sich möglicherweise zu einer Bewegung entwickeln könnte – was ich von meiner Meinung eigentlich will – und das dann schon dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben, mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.“

Das ganze Gespräch mit Wolfgang Kubicki finden Sie hier: