Kubicki über Habecks fehlerfreien Staat: „Eine dumme Aussage“

Robert Habeck glaubt, der Staat mache „keine Fehler“, wenn er Verwaltungsentscheidungen trifft – und wer diese staatlichen Entscheidungen vor Gericht anzweifle, sei schuld an der überbordenden Bürokratie in Deutschland. FDP-Urgestein und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki nennt das „einfach eine dumme Aussage“.

Kubicki weiter zu NIUS: „Sie zeigt, dass der deutsche Vizekanzler keine Ahnung vom Staatsaufbau hat. Es gibt ja einen Grund, warum wir zum Beispiel Verwaltungsgerichte haben: Weil der Staat genau weiß, er kann Fehler machen. Und der Bürger darf sich dagegen wehren.“

Der Bundeswirtschaftsminister hatte beim Zukunftstag Mittelstand mit skurrilen Äußerungen zum Thema Bürokratie für Erstaunen gesorgt. Für Habeck steht fest: „Der Staat macht keine Fehler.“ Seine Erklärung, warum die bürokratische Last so hoch ist: „Weil Bürokratie-Verwaltung ja quasi der Staat ist und das ist ja gut. Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Es ist ja etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler“, so der Wirtschaftsminister. Als Beispiel nannte Habeck die bürokratische Kontrolle von Restaurants, ohne die alle „permanent Durchfall“ haben könnten.

Schuld an den wachsenden bürokratischen Vorgaben sei nicht etwa das paternalistische Bild eines Staates, das Politiker links der Mitte häufig vertreten, sondern in Habecks Augen Menschen, die anzweifeln, dass der Staat keine Fehler macht und das durch ein Gericht prüfen lassen wollen. „Wenn der Staat aber keine Fehler macht und alle Genehmigungen – vom Bau-Verfahren bis zur Genehmigung von Stromleitungen – vor Gericht beklagt werden, dann will er auch gar keine Fehler machen“, so Habeck weiter.

Habeck beim Zukunftstag Mittelstand

Wer Verwaltungsentscheidungen beklage, würde dem Staat erst zeigen, welche Problemchen und Schutzgüter es noch gebe, die mit neuer Bürokratie regelbar seien. „So kommt immer einer druff und einer druff und einer druff, weil ja alles wieder beklagt werden kann. So baut sich quasi die Bürokratie aus sich selbst heraus auf.“ Habeck weiter: „Der Punkt ist: Weil wir keine Fehler machen wollen. Wenn wir also nie Fehler machen wollen, werden wir in Bürokratie absaufen.“

Das ist der Punkt an dem Kubicki einschreitet und Habeck vorwirft, „keine Ahnung vom Staatsaufbau zu haben“.

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