Lage verschärft sich: Wie Migration Europa unter Druck setzt

Zahlreiche Länder in Europa ächzen unter der Last der ansteigenden Migration. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien oder Großbritannien ist die Lage dramatisch. Unterdessen plant Polen ein Referendum zur Einwanderung. Führt das Migrationsthema am Ende zur Spaltung der EU?

Die aktuellen Zahlen der EU-Grenzschutztruppe Frontex sprechen eine eindeutige Sprache: Demnach stieg die Zahl der aufgedeckten irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen in den ersten sieben Monaten 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13 Prozent – auf 176.100. Das ist der höchste Wert für den Zeitraum Januar bis Juli seit 2016. Allein im Juli seien an den EU-Außengrenzen fast 42.700 irreguläre Grenzübertritte festgestellt worden, heißt es.

Die illegalen Überfahrten über die Mittelmeerroute steigen Quelle: Frontex

Den momentanen Anstieg der Zahlen führt Frontex „fast ausschließlich auf die Zahl der Ankünfte über das zentrale Mittelmeer“ zurück, das „nach wie vor die wichtigste Migrationsroute in die EU ist und mehr als die Hälfte aller Aufgriffe an den EU-Grenzen ausmacht“. Ein Ende der Masseneinwanderung ist nicht in Sicht: Laut Frontex könnte der Migrationsdruck auf dieser Route in den kommenden Monaten weiter zunehmen, da Schmuggler aufgrund des harten Wettbewerbs zwischen kriminellen Gruppen niedrigere Preise anbieten.

Die Migration aus den sub-saharischen Gebieten nach Nordafrika gewinnt weiter an Dynamik. Die Zahl afrikanischer Migranten stieg laut dem „Africa Center for Strategic Studies“ schon 2020 auf über 40 Millionen. Das bedeutete einen Anstieg von 30 Prozent gegenüber 2010. Der Trend setze sich auch in den kommenden Jahren fort, prognostizierte der Thinktank vor wenigen Monaten.

Die Migration innerhalb Afrikas und aus Afrika stieg in den vergangenen Jahren rasant an

In vielen europäischen Ländern sorgt das Thema Migration deshalb weiter für harte politische Auseinandersetzungen.

Italien

Die Zahl der illegalen Migranten, die über die Mittelmeerroute in Italien ankamen, hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Das Land verzeichnete von Januar bis Juli 101.386 Ankünfte an seinen Küsten, verglichen mit 48.950 im Jahr 2022, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Die meisten Ankömmlinge seien in Tunesien gestartet. Die Zahl der Asylanträge stieg ebenfalls um über 70 Prozent, verkündete das Innenministerium des Landes.

Die Zahl der Anlandungen in Italien Quelle: Italienisches Innenministerium

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) steckt damit in Schwierigkeiten. Im Oktober vergangenen Jahres gelang ihr der Wahlsieg vor allem dank des Versprechens, die Einwanderung zu begrenzen. Bislang sind ihre Bemühungen gescheitert. Aber weshalb?

Die italienische Regierung versuche noch immer das Problem zu lösen, erklärt Francesco Giubilei, Journalist und Präsident des konservativen Thinktanks „Nazione Futura“ im Gespräch mit NIUS. Zur Wahrheit gehöre jedoch auch: „Die irreguläre Einwanderung ist nicht nur ein Problem der Mittelmeer- und Erstankunftsländer wie Italien, Spanien und Griechenland, sondern von ganz Europa.“

Daher sei es notwendig, dass die Europäische Union Italien und den Mittelmeerländern helfe. Umverteilung sei jedoch nur eine Notlösung, „denn die wirkliche Lösung besteht darin, die Zuwanderung zu stoppen, indem man in den Herkunftsländern, insbesondere in Nordafrika, interveniert. In diesem Sinne ist die italienische Regierung vor allem in Tunesien sehr aktiv“, so der 31-Jährige.

Migranten steuern ein Boot von der Nordküste Afrikas über das Mittelmeer in Richtung der italienischen Insel Lampedusa

Die tunesische Nationalgarde teilte am Mittwoch mit, sie habe allein in den vergangenen zwei Nächten 18 geplante Überfahrten nach Italien verhindert und 20 Menschenschmuggler festgenommen. Die EU handelte kürzlich ein Abkommen mit Tunesien aus. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene nordafrikanische Land erhält Finanzhilfen bis zu 900 Millionen Euro und soll im Gegenzug stärker gegen die illegalen Überfahrten vorgehen. 

Großbritannien

Auch der britische Premierminister Rishi Sunak (Konservative Partei) steht gehörig unter Druck. Selbst Politiker seiner Tory-Partei sprechen mittlerweile von einem Scheitern der Asylpolitik. Seine Regierung hält weiter an ihren Plänen zur Unterbringung von Asylbewerbern auf einem Schiff vor der Küste Englands fest. Die Bibby Stockholm soll über 500 Männer im Alter von 18 bis 65 Jahren aufnehmen, während sie auf die Entscheidung über ihre Asylanträge warten. Vor wenigen Tagen musste das Schiff evakuiert werden, nachdem ein Legionellenbefall bekannt geworden war.

Vor allem die Bürokratie in Großbritannien ist derzeit völlig überfordert: Mehr als zwei Drittel der von 2018 bis März 2023 gestellten Asylanträge von Personen, die mit kleinen Booten ins Land kamen, warten noch immer auf eine Entscheidung. Die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels kostet den britischen Steuerzahler derzeit 2,3 Milliarden Pfund pro Jahr.

Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge in Großbritannien steigt an

Ein weiterer Plan der britischen Regierung zur Bewältigung der „Krise der kleinen Boote“ besteht darin, Menschen nach Ruanda zu schicken, während ihr Asylantrag bearbeitet wird. Das vom ehemaligen Premierminister Boris Johnson angekündigte Programm ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Es wurde vom Obersten Gerichtshof in Großbritannien für rechtswidrig erklärt, wogegen die Regierung derzeit Berufung eingelegt hat.

„Die Situation ist schlimm“, erklärt Eric Kaufmann, Professor für Politikwissenschaften am Birkbeck College der Universität London, gegenüber NIUS. Die Konservative Partei hätte jahrelang die Migrationsfrage völlig verschlafen, weil sie nur „aus Wirtschaftsliberalen mit ein bisschen Brexit-Folklore“ bestehe. Erst jetzt, wo die Partei in den Umfragen strauchle, käme ein wenig Bewegung in die Sache. „Sie haben nicht wirklich verstanden, dass die Menschen weniger Einwanderung und mehr innere Sicherheit wollen“, meint Kaufmann.

Polen 

Im Nachbarland Polen sorgt derzeit die Ankündigung der konservativen PIS-Regierung, ein Referendum zur Migration zu stellen, für Einiges an Aufruhr. „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“, lautet die entsprechende Frage. Gemäß EU-Vereinbarungen sollen pro Jahr mindestens 30.000 Migranten und Asylbewerber auf einzelne EU-Staaten verteilt werden. Auf lange Sicht soll die Zahl sogar auf 120.000 Personen steigen. Vor allem Polen und Ungarn wehren sich gegen die Pläne. Mit dem Volksentscheid ist ein neuer Streit mit der EU bereits vorprogrammiert.

Das Referendum in Polen werde zeitgleich mit der Parlamentswahl am 15. Oktober stattfinden, kündigten Vertreter der PIS an. Es soll noch drei weitere Fragen umfassen, unter anderem zum Renteneintrittsalter und zum Verkauf staatlicher Unternehmen. Oppositionsführer Donald Tusk kritisierte das Vorhaben scharf. Es sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die PIS mache mit staatlichen Geldern Wahlkampf für sich selbst, erklärte der frühere polnische Regierungschef bei einer Vorstandssitzung der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO).

Die PIS führt zwar derzeit mit knapp 36 Prozent die Umfragen an, käme damit jedoch nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament wie nach der Wahl 2019, als die Partei auf 43 Prozent kam. Damit würde sie auf eine Koalition angewiesen sein. Die EU-freundliche PO steht bei 29 Prozent. Die rechte Partei Konfederacja folgt dahinter mit knapp 14 Prozent.

Und wie sieht es bei uns aus?

Mehr als eine Viertelmillionen Ausreisepflichtige leben aktuell in Deutschland. Und die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wächst kontinuierlich. Von Januar bis Juli 2023 stellten 78 Prozent mehr Migranten einen Erstantrag auf Asyl als im Vorjahreszeitraum. Mehr als zwei Drittel von ihnen waren männlich und nicht älter als 30. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte vermehrte Abschiebungen an, doch von der beschworenen „Rückführungs-Offensive“ der Ampel-Regierung ist bisher wenig zu spüren: 3.560 Abschiebungen gab es im ersten Quartal 2023, 12.945 Abschiebungen gab es 2022. 2021 hatten die Behörden 11.982 Personen abgeschoben, 2020 waren es 10.800. Im Jahr 2019 wurden 22.097 Menschen abgeschoben, 2018 waren es sogar 23.617.