Lampedusa: Symbol-Ort der illegalen Einwanderung. Schafft Europa noch die Wende?

Lampedusa ist zum Symbol-Ort der illegalen Einwanderung nach Europa geworden.

Die apokalyptischen Bilder aus Lampedusa machen klar: Die Migrationskrise wird in den kommenden Monaten und Jahren nicht einfach abflauen, sondern an Dramatik weiter zunehmen.

Das wirft drängende Fragen auf: Wer schützt eigentlich die europäischen Außengrenzen? Wie reagieren die einzelnen Staaten? Und welche Rolle spielt die Europawahl 2024 für die Migrationskrise? NIUS beleuchtet:

Am Dienstag veröffentlichte die europäische Grenzschutzgagentur Frontex ihren Risikobericht für 2023/24 und warnte eindringlich: „Zu den Strömen aus Libyen und Tunesien in Richtung Norden kommt eine wachsende Zahl von Migranten aus Nordafrika und verschiedenen Ländern südlich der Sahara, deren wirtschaftliche Lage ernüchternd ist.“

66 Prozent mehr illegale Grenzübertritte plus Dunkelziffer

Allein im vergangenen Jahr verzeichnete die Frontex-Datenbank 332.000 illegale Grenzübertritte nach Europa. Das ist ein Anstieg von über 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und zugleich die höchste Zahl seit 2016. Dabei sind dies lediglich die entdeckten illegalen Grenzübertritte, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. In diesem Jahr sind die Zahlen weiter gestiegen, ein Ende der Masseneinwanderung ist im Sommer nicht abzusehen.

Und in ein paar Monaten drohen noch ganz andere Probleme. Frontex schlägt Alarm: „Der Winter 2023/24 könnte eine Herausforderung für die Energieinfrastruktur sein. Grenzinfrastrukturbetriebe sollten auf Stromausfälle vorbereitet sein.“

Die illegalen Grenzübertritte im vergangenen Jahr. (Quelle: Frontex)

Die Migranten drängen noch immer mehrheitlich über drei Routen nach Europa: per Landweg über die westliche Balkanroute sowie per Boot über das zentrale und östliche Mittelmeer. Neben etablierten Korridoren wie Libyen oder Tunesien, starten die kleinen Boote immer häufiger auch aus dem Libanon oder direkt aus Syrien. Über den Seeweg kamen im vergangenen Jahr zu 88 Prozent junge Männer nach Europa. Nur 12 Prozent der Migranten waren Frauen. Auf dem Landweg waren ganze 93 Prozent der aufgegriffenen illegalen Migranten männlich.

Der Markt für Schleuserdienste boomt

Die Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einer „Zunahme der erleichterten Migration“ durch immer mehr Schleuserbanden. Im vergangenen Jahr wurden Europol über 15.000 aktive Menschenschmuggler gemeldet. Laut der europäischen Polizeibehörde habe „der Markt für Schleuserdienste in die EU und innerhalb der EU einen neuen Höhepunkt erreicht“, der durch zahlreiche Krisen angeheizt werde, „insbesondere durch wirtschaftliche Rezessionen“ und den „demografischen Druck in vielen Herkunftsländern“.

Frontex will nun „das Geschäft der Menschenschmuggler zerschlagen“ und weitere Strategien entwickeln, „um die irreguläre Migration wirksam einzudämmen“.

Frontex-Budget steigt an

Für die 2004 gegründete Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau arbeiten derzeit knapp 1.500 Beamte. Das Budget wurde über die Jahre immer weiter ausgeweitet und beträgt 2023 rund 845 Millionen Euro. Doch die Zahl der illegalen Grenzübertritte explodiert, was die Frage aufwirft, wie effektiv die Truppe überhaupt funktioniert.

Denn am Ende gleicht die Arbeit von Frontex einer Sisyphus-Aufgabe: Während ein illegaler Grenzübertritt festgestellt wird, bleibt der nächste unbemerkt. Hinzu kommt der schlechte Ruf, den die Agentur insbesondere durch die publizistischen Anwürfe von Medien und NGOs erworben hat. 

Zwei Beamte von Frontex beobachten die bulgarisch-türkische Grenze.

„Enthomogenisierung der Gesellschaft“

Es sind auch private Organisationen wie etwa „Sea Watch“ oder „Mission Lifeline“, die die Migrationskrise anheizen und erheblich beeinflussen. In den Medien werden ihre Sprecher unkritisch zitiert, während sich diese Organisationen mit ihren Schiffen im Mittelmeer aktiv als Schlepper beteiligen.

Und zwar mit bewussten Zielsetzungen: „Wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist!“, twitterte der Gründer von „Mission Lifeline“, Alex Steier, im November 2021. „Es wird irgendwann keine ‚Weißbrote’ mehr geben. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit“, schrieb der Soziologie später unter dem Hashtag #TeamUmvolkung. Gleichzeitig geraten die selbsternannten Seenotretter vor der Küste Nordafrikas immer wieder mit der libyschen Küstenwache aneinander, die die aufgegriffenen Migranten an die Küste zurückbringen will.

Was bringt die EU-Mission „Operation Irini“?

Schon seit 2013 unterstützt die Europäische Union die libysche Küstenwache. Auch einzelne Staaten wie Italien belieferten die Küstenwache mit Schnellboten. So haben die libyschen Grenzschützer 2022 laut Frontex die illegale Überfahrt von 24.788 Migranten verhindert, was leicht unter dem Niveau von 2021 liegt. In der östlichen Ägäis verhinderte die türkische Küstenwache die Ausreise und den Schmuggel von fast 50.000 irregulären Migranten, mehr als doppelt so viele wie 2021.

Ganz klar: Effektiver Grenzschutz funktioniert nur durch Abkommen mit Drittstaaten – wenn es sein muss mit den notwendigen Finanzmitteln.

Doch auch die gemeinsamen Aktivitäten der europäischen Staaten stehen auf dem Prüfstand. Die aktuelle Militärmission der Europäischen Union soll im Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, den Menschenschmuggel beenden, die libysche Küstenwache ausbilden und illegale Exporte überwachen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich derzeit auf die Hohe See außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens und innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers – ein Gebiet so groß wie Deutschland. 

Ein deutsches Team überprüft vor der Küste von Libyen ein Boot.

Derzeit beteiligen sich aktiv sieben europäische Nationen (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Luxemburg und Portugal) mit rund 1.000 Soldaten sowie Zivilpersonal an der Operation, die in Rom ihr Hauptquartier eingerichtet hat. Deutschland engagiert sich mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und einem Schiff.

Angesichts der monumentalen Herausforderung durch die illegale Migration über das Mittelmeer stellt sich die Frage: Ist das nicht ein lächerlich geringer Beitrag zum Schutz der europäischen Außengrenzen? Wieso wird die Mission nicht umfassend ausgeweitet?

Wie immer liegt die Antwort im Politischen. Dass die politische Linke in Europa an ihrer Utopie der offenen Grenzen festhalten wird, ist erwartbar. Die Frage lautet eher: Inwieweit sind auch konservative Regierungen bereit, unschöne Bilder in Kauf zu nehmen und sich den Vorwurf, Europa abschotten zu wollen, gefallen zu lassen?

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht derzeit unter gehörigem Druck, schließlich war die Zusicherung, die illegale Migration nach Italien zu beenden, ihr wichtigstes Wahlversprechen. Stattdessen aber verzeichnet das italienische Innenministerium Rekordzahlen. Seit Beginn des Jahres registrierte die Behörde bereits mehr als 123.800 Menschen, die auf Booten Italien erreichten.

Die Wahl des EU-Parlaments wird vieles verändern

Die Wahl des Europa-Parlaments am 9. Juni 2024 wird auch für die Migrationsfrage entscheidend sein.

Wenn es zu einem Rechtsruck kommt und es im EU-Parlament keine linke Mehrheit mehr gibt, dürften sich zwangsläufig auch in Sachen Grenzschutz Veränderungen ergeben. Schon jetzt dreht sich der Wind: Im April stimmte das EU-Parlament mit 322 zu 290 Stimmen einem Änderungsantrag zu, der die Verwendung von EU-Mitteln zur Unterstützung von Grenzzäunen befürwortet. „Wenn wir Solidarität zeigen wollen, dann müssen wir die Ordnung an unseren Grenzen wiederherstellen, wenn nötig durch den Bau von Zäunen, wo sie gebraucht werden“, erklärte Jeroen Lenaers, der innenpolitische Sprecher der konservativen EPP-Fraktion, aus der der Antrag kam.

Länder wie Deutschland und Spanien sperren sich derzeit gegen Grenzzäune, wohingegen sich die Visegrad-Staaten – Ungarn, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei – sowie Italien, Griechenland, Österreich klar für Grenzzäune aussprechen.

Polen baute Ende 2022 auch einen Grenzzaun nach Russland.

Überall starten bereits Soloprojekte: Polen baute Ende 2022 einen Grenzzaun nach Kaliningrad und stimmt am 8. Oktober über seinen Grenzzaun nach Weißrussland ab: „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen Polen und Belarus?“, lautet die Frage des Refendums, wobei eine Mehrheit an Nein-Stimmen wahrscheinlich ist.

Griechenland begann Anfang August mit dem Bau eines 35 Kilometer langen Stahlzauns an der Grenze zur Türkei, um die illegale Migration einzudämmen. Das soll nur die erste Phase eines 140 Kilometer langen Grenzzauns werden. Die Europäische Union weigert sich bislang das Projekt zu bezahlen – doch wie sieht es nach der Europawahl 2024 aus?