Wie kann es sein, dass jemand wie Lars Klingbeil ohne jegliche Qualifikation Finanzminister werden soll?

Der SPD-Chef Lars Klingbeil wird als neuer Finanzminister gehandelt: ein Mann, der Soziologie, Politikwissenschaft und Geschichte studiert hat und nie in seinem Leben einen Job außerhalb der Politik nachging. Er wäre nach dem Germanistik- und Philosophie-Studenten Robert Habeck der nächste Minister für ein ökonomisches Ressort, der keinerlei Expertise hierfür besäße.

Die ökonomische Lage könnte dramatischer kaum sein. Deutschland befindet sich in einer historischen Rezession. 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt. Erst letzten Monat halbierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auch noch die Wachstumsprognose für dieses Jahr. Nur Mexiko erhielt in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine schlechtere Aussicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte Deutschlands Wachstumsprognose gar auf Null. Dazu kommt der internationale Handelskonflikt mit den USA.

Zusammen mit dem CDU-Chef Friedrich Merz und mit Unterstützung der Grünen brachte Lars Klingbeil (SPD) das historische Schuldenpaket durch den Bundestag.

Unter diesen Umständen soll nun ausgerechnet ein Mann die Führung des Bundeshaushalts, der Steuerpolitik, die finanzpolitische Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und Zentralbanken sowie die Zollpolitik übernehmen, der keinerlei ökonomische Expertise besitzt.

Eigentlich wollte er Popstar werden

Nach Abschluss seines Studiums 2004 an der Universität Hannover wechselte Lars Klingbeil nahtlos in die Berufspolitik. Schon während seines Studiums hatte er im Wahlkreisbüro von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gearbeitet. Zuvor hatte er lediglich Zivildienst in der Hannover Bahnhofsmission geleistet. Auch in der Antifa war er aktiv, wie er selbst erklärte. In der Late-Night-Show „Inas Nacht“ mit Ina Müller, witzelte der Hobby-Gitarrist letztes Jahr, er habe eigentlich Popstar werden wollen, sich dann aber für die Politik entschieden.

Im Januar 2024 protestierte Lars Klingbeil als „Oma gegen Rechts“ in seinem Wahlkreis Rotenburg.

Doch nicht einmal in seiner mehr als 16-jährigen Zeit im Bundestag konnte Klingbeil seiner nicht-existenten ökonomischen Expertise ein Kapitel hinzufügen. Seit Klingbeil im Jahr 2005 in den Bundestag wechselte, dem er bis auf eine vierjährige Pause durchgehend angehörte, war er vor allem in Ausschüssen und Kommissionen zu Verteidigung oder Digitalpolitik tätig, aber nie zu Wirtschaft und Finanzen.

Zumindest seine Ausschusstätigkeit für Digitales scheint in seinen Lebenslauf zu passen

Zu seiner Ausschusstätigkeit zu Digitalpolitik scheint zumindest zu passen, dass seine Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Vorsitzende der sogenannten Nichtregierungsorganisation Initiative D21 ist, laut Selbstaussage „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft“. Von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro. Auch Klingbeil saß in dieser Zeit teils im Bundestagsausschuss für Digitales.

Zusammen mit seiner Ehefrau Lena-Sophie Müller war Lars Klingbeil (SPD) 2022 auf dem Bundespresseball.

Die wirtschaftliche und weltpolitische Lage, die Lockerung der Schuldenbremse und Merz‘ historische, durch Wortbruch und mit dem alten Parlament herbeigeführte Neuverschuldung erfordert momentan gerade besondere ökonomische Sachkenntnis. Bis zur Sommerpause muss auch noch schnell der noch immer nicht beschlossene Haushalt für 2025 aufgestellt werden. Der scheidende Finanzminister Jörg Kukies schätzte die über die kommenden vier Jahre aufsummierte Lücke im Bundeshaushalt auf 130 bis 150 Milliarden Euro. Die müsste Klingbeil als Finanzminister schließen. Und da sind die neuen Sonderwünsche, dich sich aus dem  Koalitionsvertrag und der Grundgesetzänderung ergeben, noch gar nicht berücksichtigt.

Durch Grundgesetzänderung könnte Klingbeil noch leichter Schulden machen

Sieht man sich um, was in Lars Klingbeils Politikerkarriere auch nur irgendwie nach Investitionen, Ökonomie und Finanzen klingt, findet man lediglich dies: 2023 brachte der SPDler einen dringend benötigten Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover zu Fall. Der Grund: der Bau rief in seinem Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis, durch den die Strecke gehen sollte, zu viel Widerstand hervor, und gefährdete damit Klingbeils solides Erststimmenergebnis.

Verhinderte 2023 den Neubau einer Bahnstrecke durch seinen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis, Lars Klingbeil (SPD).

Immerhin: Durch die Lockerung der Schuldenbremse hätte Klingbeil als Finanzminister mehr finanzpolitischen Spielraum. Zudem ermöglicht es beispielsweise der durch die Grundgesetzänderung erwirkte, erweiterte Verteidigungsbegriff auch Ausgaben für den Zivilschutz über die neue Schulden zu finanzieren. Hiedruch könnte der Sozialdemokrat noch leichter Schulden machen.

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