Lastenräder in Ghana, Gender-Training für „Hirt*innen“, Klima-Spiele in Brasilien: Diese irren Klimaprojekte finanziert die Bundesregierung

Grüne Kühlschränke in Kolumbien und Gender-Schulungen in China: Immer wieder steht die Ampel-Regierung in der Kritik für ihre Ausgaben. Die unglaubliche Liste an fragwürdigen Klima-Projekten weltweit, die mit Millionen an deutschen Steuergeldern finanziert werden, wird immer größer. Das Habeck-Ministerium meint zu NIUS: Jede nicht ausgestoßene Tonne CO2 in der Mongolei sei relevant.

Aktuell herrscht Haushalts-Kampf in der Ampel. Grund: Viele Minister sind spar-resistent – darunter ganz besonders: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Ganze 12,2 Milliarden Euro fordert Schulze für 2025. Ob Fahrradwege in Peru (300 Millionen Euro) oder Gender-Training in China (522.000 Euro): Schulzes Haus ist berüchtigt für verschwendete Steuergelder. 

Bis zum 3. Juli (Kabinettssitzung) muss der Haushalt stehen, um ihn vor der Sommerpause an den Bundestag zu übermitteln. 

Ganz besonders scheint die Ampel-Regierung die Steuergelder der Bürger beim Thema Klima zu verschwenden. NIUS zeigt eine neue Liste an irren Klimaprojekt-Finanzierungen.

Fest geplant: 21 Millionen Euro für Klimamigration

Wie NIUS erfuhr, hat Svenja Schulze bis 2027 eine Summe von rund 21 Millionen Euro allein für Projekte in Auftrag gegeben, die im Zusammenhang von Migration und Klimawandel stehen würden. Auch „klimabedingte Migration“ oder „Klimamigration“ genannt.

Ein Sprecher teilte auf NIUS-Anfrage mit: „Die Projekte haben Laufzeiten im Zeitraum zwischen 2021 und 2027. Zweidrittel der Projekte haben die Gleichstellung der Geschlechter als Nebenziel.“ Dabei geht es um Projekte global, doch insbesondere um: Fidschi, Philippinen und Westafrika. 

Flog im Mai in die Südsee und versprach mehr Klima-Hilfe: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Erst Anfang Mai war Außen-Chefin Baerbock auf den Fidschi-Inseln. Sie verkündete Partnerschaften auszubauen, um „beim Klimaschutz diese Länder zu unterstützen, die die Klimakrise im wahrsten Sinne des Wortes direkt vor ihrer Haustür spüren.“ Heißt: Noch mehr deutsches Steuergeld für den Pazifik. Offizielle Statistiken allerdings zeigen dort in vielen Regionen einen stabilen Meeresspiegel (NIUS berichtete). 

Diese irren Klima-Projekte finanziert die Ampel

Die Internationale Klimaschutz Initiative (IKI) wird seit 2022 von Habecks Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- (BMUV) und Außenministerium umgesetzt. Das Ziel: internationale Klima-Finanzierung – und zwar weltweit!

NIUS nennt die irrsten Beispiele: 

•  „Hirt*innen“ über Klimawandel durch Trainingsstunden aufklären („Hirtinnen zeigen den Weg auf zu mehr climate action“). Ort: Mongolei. Die IKI-Förderung: 112.103 Euro (Laufzeit: 2023 bis 2024).
  
  Inhalt: Wegen des Klimawandels würde es in der Mongolei den „Hirt*innen der Region“ schwerfallen, ihr „traditionelles Weidemanagement“ an die „Herausforderungen des Klimawandels anzupassen“. Deshalb unterstütze das Projekt die „Hirt*innen“ bei nachhaltiger Viehhaltung. Es „informiert lokale Politiker*innen über die Zusammenhänge von Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit.“ Es gäbe „Schulungen zum Thema Geschlecht und Klimawandel“.

Auf der IKI-Webseite: Bilder mit den Hirtinnen offensichtlich während einer Schulung zu „Gender und Klimawandel“.

• Klimaschutz-Spiele in Schulen in Brasilien („Escape Climate Change Brasilien – Spielbasiertes Lernen für innovative Klimakommunikation in Brasilien“). Die IKI-Förderung: 354.977 Euro (Laufzeit: April 2024 bis März 2026).
  
  Inhalt: Wörtlich heißt es: „Es ist von entscheidender Bedeutung, die öffentliche Meinung Brasiliens für einen intensiven Klimaschutz zu unterstützen.“ Ziel des Klima-Projekts sei „die Entwicklung eines spielerischen Lerntools“, das auch „soziale Gerechtigkeit und Diskriminierung behandeln“ soll. Neben dem Spiel gäbe es auch ein Lehrhandbuch für Schulkinder (14-18 Jahre).
  
  

Das Klima-Spiel wird in Schulen in Brasilien eingesetzt.

• „Religiöse Akteure“ sollen in Südafrika, Malawi, Sambia und Zimbabwe für „eine gerechte Energiewende“ gefördert werden. Die IKI-Förderung: 180.203 Euro (Laufzeit: Juni 2023 bis Mai 2025).
  
  Inhalt: Das Projekt stärke „ein Netzwerk von religiösen Führungspersonen und ihren Gemeinden in Südafrika, Malawi, Sambia und Zimbabwe, die sich für eine gerechte Energiewende und Klimagerechtigkeit einsetzen“. Umsetzung: „100 Vertreter*innen verschiedener Glaubensrichtungen“ würden „Schulungen und Vernetzungsaktivitäten“ über Klimapolitik besuchen. 
  
  
• Elektrische Lastenräder in Ghana („Made in Ghana“). Die IKI-Förderung: 407.200,68 € (Laufzeit: Juli 2021 bis Juni 2024). Durchführungsorganisation: Siemens-Stiftung.
  
  Inhalt: Elektromobilität habe „das Potenzial, Treibhausgasemissionen in Ghana einzusparen.“ Deshalb werde durch den Betrieb der „Elektro-Lastenfahrräder und den Aufbau einer Ladeinfrastruktur neue grüne Arbeitsplätze“ geschaffen, heißt es. Es sollen 50 elektrische Lastenfahrräder getestet werden. Geplant sei auch, dass „insbesondere Frauen von den Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren und gleichberechtigt“ an angebotenen Ausbildungsplätzen teilhaben. 

So bebildert die Siemens-Stiftung die Elektro-Lastenräder in Ghana.

• Auch für „umweltfreundliche Ziegel“ in Nepal gibt es eine IKI-Förderung von 185.029 Euro (Laufzeit: Oktober 2023 bis September 2025).
  
  Es handele sich dabei um „komprimierte stabilisierte Erdziegel“. Demnach erhalten zudem „Frauen, Jugendliche und benachteiligte Gruppen eine praktische Ausbildung in der umweltfreundlichen Ziegelproduktion und im Bauwesen“
  
  
• Für die Entsorgung von „klimaschädlichen Substanzen in Kühlgeräten“ in China, Kolumbien, in der Dominikanischen Republik, Ghana, Iran und in Tunesien findet eine IKI-Förderung von stolzen 9.500.000 Euro statt (Laufzeit: November 2013 bis Dezember 2024).
  
  Bedeutet: Offenbar mehr als neun Millionen Euro Steuergeld für die Entsorgung von Kühlschränken und Klimaanlagen in anderen Ländern – darunter in der kommunistischen Diktatur China und in der Vergangenheit im islamistischen Mullah-Staat Iran. „Das Projekt unterstützt seine Partner beim Aufbau von Verfahren zur Rücknahme von Geräten, zum Sammeln und zur Entsorgung“, heißt es.
  
  
  Diese umweltfreundlichen Ziegel in Nepal werden durch deutsche Steuergelder finanziert.
  
  
• Zudem beträgt die IKI-Förderung für solarbetriebene E-Bikes und E-Lastenräder in Namibia 71.469 Euro (Laufzeit: Juli 2023 bis August 2024). Es richte sich „vor allem an Pendler*innen, Straßenverkäufer*innen und lokalen Unternehmer*innen.“ Auch werden „gleichzeitig 16 Studierende einer nahegelegenen Universität und eines Colleges ausgebildet, um die 24 E-Bikes herzustellen.“
  
  
• Ebenfalls finanziert Deutschland mit einer IKI-Summe von 3.333.500 Euro Steuergeldern elektrische Zwei- und Drei-Räder in Entwicklungsländern wie Äthiopien, Kenia, Philippinen, Thailand, Uganda und Vietnam (Laufzeit: März 2017 bis Juni 2024). „Das Projekt entwickelt in sechs Ländern Programme zum Übergang von Verbrennungsmotoren zu elektrischen und nicht-motorisierten Zwei- und Dreirädern“, heißt es.
  
  
  Auf der Webseite des IKI: Dieses solarbetriebene E-Lastenfahrrad in Namibia hat wohl der deutsche Steuerzahler bezahlt.

• Klima-Sensibilisierung in Njombe (Tansania). IKI-Förderung: 114.121 Euro (Laufzeit: September 2022 bis August 2024). Als Ziel soll das „Bewusstsein“ und „die Beteiligung lokaler Interessenvertreter“ an Klimaaktivitäten erhöht werden.
  
  Konkret sind zehn Veranstaltungen organisiert, „bei denen Sekundarschüler und Lehrer an das Thema Klimawandel herangeführt werden“. Ebenso gäbe es jeden Monat Veranstaltungen für Bürger „mit Dokumentationen, Präsentationen, Spielen oder Diskussionen“, um „Ursachen des Klimawandels wahrzunehmen“. Und auch werden „aktive Maßnahmen gefördert“, zu denen „Aufräumaktionen in der Gemeinde und andere Abfallprojekte“ sowie technologische Projekte gehören würden.

Habeck-Ministerium meint: Jede nicht ausgestoßene Tonne CO2 in Ghana oder Mongolei sei relevant

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilt auf NIUS-Anfrage mit: „Der Klimawandel ist global, die Klimaschäden sind weltweit spürbar.“ Eine Klimakrise lasse sich „nur durch weltweit gemeinsames Handeln verringern“.

UND: „Jede Tonne CO2, die nicht ausgestoßen wird, ist relevant, egal ob sie in Ghana, Brasilien, der Mongolei oder in Deutschland vermieden wird. Jede Minderung ist gleich wichtig für die weltweite Verringerung der Klimagase.“

Seine Wirtschaftspolitik wird sogar weltweit kritisiert: Vize-Kanzler und Klimaminister Robert Habeck (Grüne).

Auch würden von den weltweiten Klima-Förderungen die deutsche Wirtschaft profitieren: „Nicht zuletzt sorgen Investitionen in erneuerbare Energien oder klimafreundliche Verkehrsmittel für bessere und gleichwertigere Wettbewerbs- und Investitionsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, meint das Ministerium.

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