Lauterbach hat gelogen! Gesundheitsministerium gibt zu, dass es politisch Einfluss auf das RKI genommen hat

Karl Lauterbach gibt zu, was er bisher als falsch und als aus Russland gesteuerte Verschwörungstheorien abgetan hatte: Er hat als Gesundheitsminister politisch Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen.

Das zeigt die Antwort seines Ministeriums auf die parlamentarische Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, über die Bild berichtet. Darin heißt es wörtlich: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“

Lauterbach und der damalige RKI-Chef Lothar Wieler

Das heißt: Das RKI entschied nicht in wissenschaftlicher Unabhängigkeit, sondern Lauterbachs Ministerium mischte sich in die Entscheidung ein. Die RKI-Protokolle hatten bereits gezeigt, dass das RKI viel früher das Risiko der Corona-Pandemie von „sehr hoch“ auf „hoch“ hatte herabstufen wollen, dies jedoch vom Gesundheitsministerium abgelehnt worden sei. 

„Daher politisch nicht gewünscht“ 

Wörtlich heißt es in einem der Protokolle: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“ 

Brisant: Nach Veröffentlichung der Corona-Protokolle hatte Lauterbach der Darstellung einer politischen Einflussnahme vehement widersprochen. „Medien spekulieren, ⁦das RKI habe auf politische Weisung, nicht wissenschaftlich unabhängig, gearbeitet. Das ist falsch“, machte er am 25. März via X deutlich.

Mehr noch: Lauterbach versuchte die Aussagekraft und die durch den Leak der Protokolle entstandenen Vorwürfe als aus dem Ausland gesteuerte Verschwörungstheorien zu diskreditieren: „Mein Statement zu den sogenannten ‚RKI-Files‘. Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen“, schrieb er am selben Tag.

Das heißt: Lauterbach hat die Öffentlichkeit in Bezug auf politische Einflussnahme auf das RKI belogen!

CSU-Politiker Stephan Pilsinger

CSU-Fragensteller Pilsinger sagte der Zeitung: „Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können. Es wird nun aber vielmehr deutlich, dass die Entscheidungen nicht nur auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des RKI getroffen wurden.“ Pilsinger hatte demnach auch Fragen zu konkreten Anweisungen Lauterbachs an das RKI gestellt, die jedoch unbeantwortet blieben. Pilsinger weiter: „Hätte Lauterbach nichts zu vertuschen, wäre die Offenlegung seiner Anweisungen ja kein Problem.“