Über „Demokratie leben!“: Bundesregierung finanziert Antifa-Verein in Leipzig

Über „Demokratie leben!“ finanziert das Bundesfamilienministerium eine Leipziger NGO, die durch ihre Nähe zur linksextremen Szene auffällt. Es handelt sich um den Verein „Say it loud“, der laut eigenen Angaben „in und um Leipzig Menschen bei der Planung und Durchführung von Demonstrationen und Veranstaltungen“ unterstützt. NIUS nahm den Verein genauer unter die Lupe.

Die steuerfinanzierte Antifa in Leipzig

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in Deutschland zahlreiche linke Lobbygruppen direkt mit Steuermitteln versorgt. Gleichzeitig werden in allen Gemeinden hiermit auch sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ finanziert, meist mit jeweils rund 140.000 Euro jährlich. Diese Partnerschaften leiten die Fördermittel dann an sogenannte Letztempfänger weiter. Häufig sind diese Vereine und NGOs eng verbunden mit der örtlichen links-militanten Szene. So auch in Leipzig, der Stadt, die für ihr linksextremes Milieu deutschlandweit bekannt ist.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium finanziert die Stadt Leipzig mit rund 140.000 Euro. Die Stadt wiederum sucht sich dann Vereine aus, die sie als „förderwürdig“ betrachtet und finanziert diese.

Hochburg linker Militanz

Die Stadt fördert zahlreiche Vereine und Jugendclubs in und um Leipzig. Einer davon ist der Verein „Say it loud e.V.“. Laut eigenen Angaben ist der Verein darauf spezialisiert, „in und um Leipzig Menschen bei der Planung und Durchführung von Demonstrationen und Veranstaltungen“ zu helfen. Neben der Vorstandstätigkeit engagieren sich die Verantwortlichen des Vereins auf linksradikalen Demonstrationen und nehmen sogar selbst daran teil. Im Impressum des Vereins stehen mehrere Namen. Einer davon ist Marco Rietzschel. Dieser nennt sich in den sozialen Medien „Antifaschist“. Rietzschel sitzt seit 2021 im Vorstand des Vereins und teilt auf Instagram fleißig Fotos und Videos. Dabei ist schon der Vereinsname ein Hinweis auf linksradikale Verwurzelung; denn er wird immer wieder auf Antifa-Demos skandiert („Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“).

Tattoo von Marco Rietzschel. 161 bedeutet übersetzt „AFA“, das bedeutet wiederum schlicht: „Antifa“.

Neben seinen Antifa-Tattoos inszeniert sich Marco Rietzschel auch vermummt auf Demonstrationen. Auch auf seiner Stoffmaske stehen die Kürzel für den bekannten linksautonomen Stadtteil Leipzig-Connewitz. Der Stadtteil ist dafür bekannt, massiven Widerstand gegen die Polizei auszuüben. Erst im Mai, also vor einem halben Jahr, überfielen mutmaßliche Linksextremisten eine Polizeistation in Connewitz mit Steinen und Farbbomben.

Marco Rietzschel mit Vermummung auf einer Demonstration.

Vortrag über Hausdurchsuchungen vor Razzia

Auch die weiteren Personen im Umfeld Rietzschels sind interessant, darunter Irena Rudolph-Kokot, die ebenfalls im Impressum auftaucht. Kokot hält beim Verein Vorträge und organisiert Veranstaltungen. Im Juni 2023 hielt sie einen Vortrag über Hausdurchsuchungen und die Verschlüsselung digitaler Endgeräte. Grund war eine geplante Demonstration in Leipzig für die verurteilte Linksextremistin Lina Engel. Sie wurde beschuldigt, mit der sogenannten Hammerbande zusammen auf mutmaßliche Rechtsextremisten eingeprügelt zu haben. Dabei benutzten viele von ihnen handelsübliches Werkzeug, daher der Name „Hammerbande“.

Links: Irena Rudolph-Kokot – rechts: Jürgen Kasek

In dem Vortrag ging es um die Verschlüsselung digitaler Geräte für den Fall, dass die Polizei die Wohnung durchsucht und anschließend Geräte sicherstellen würde. Und tatsächlich: Nach der Demonstration für Lina Engel im Juni 2023 in Connewitz wurden Wohnungen und Büros durchsucht – unter anderem bei Jürgen Kasek, einem Bekannten und Freund von Kokot. Auch bei Kasek, der früher ein Grünen-Politiker war, wurden Geräte mitgenommen.

Antifa-Verein wird mit Steuergeld versorgt

Der Verein „Say it loud“ wird von der Bundesregierung mit Steuermitteln versorgt, während auf der Straße die militante Antifa marschiert. Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ flossen in diesem Jahr insgesamt 1.736 Euro an den Antifa-Verein.

Immer wieder werden Politiker, hauptsächlich AfD- oder CDU-Politiker, Opfer von linksextremen Angriffen. Erst vor wenigen Tagen zündeten Unbekannte das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Bernd Baumann, an und hinterließen ein Bekennerschreiben im Internet.

Auflistung der Förderung der Stadt Leipzig durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Auch „Migrantifa“ spricht im Verein

Der Verein macht kein Geheimnis daraus, eine Nähe zur Antifa zu haben. So hielten Vertreter der sogenannten „Migrantifa“ mehrere Vorträge, die der Verein organisierte. Dort sprach man über das Versammlungsrecht in Deutschland ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Auf der Seite heißt es: „Einerseits richtet sich dieser Workshop an alle, die in Deutschland leben, aber keinen deutschen Pass besitzen und sich aktiv an Protesten und Demonstrationen beteiligen möchten. In einer kurzen Einführung werden wir uns mit dem Versammlungsrecht auseinandersetzen und gemeinsam Fragen und Unsicherheiten besprechen.“

Die „Migrantifa“ ist ein Zusammenschluss von in Deutschland lebenden Migranten, die sich laut eigener Auffassung „antifaschistisch“ betätigen – ein Gemisch aus aggressiven Migranten und autonomen Linken, die häufig im palästinensisch-israelischen Kontext in Aktion treten.

Zudem arbeitet der Verein „Say it loud“ auch mit der linken Amadeu Antonio Stiftung zusammen. Die Stiftung finanzierte im vergangenen Jahr ein Festival des Vereins, das sich „in der Leipziger Innenstadt aktiv für demokratische Werte und die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller Menschen“ einsetzte.

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