Brisante Antwort der Stadt Leipzig zu Turboeinbürgerung: Andrang auf deutschen Pass sorgt für Personalnotstand in Behörden

Wie groß ist die Nachfrage nach der deutschen Staatsbürgerschaft? Eine Antwort des Leipziger Stadtrats auf eine Anfrage der Linken aus dem März, die NIUS vorliegt, wirft nun ein Schlaglicht auf das Ausmaß des Problems. Demnach fehlt in den Behörden der Stadt so viel Personal, dass man neuerdings Personen aus dem mittleren Dienst für die ausstehenden Einbürgerungen akquirieren müsse.

„Die Einbürgerungsbehörde der Stadt Leipzig hat kein Effizienzproblem, sie verfügt lediglich nicht über das erforderliche Personal, um die historischen Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch den Umstand ergeben, dass derzeit viele der seit 2015 eingereisten Menschen zeitgleich eine Einbürgerung beantragen“, heißt es in der Antwort auf die Frage des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport von Heiko Rosenthal (Linke), welches die Stadt zu Effizienzsteigerungsmaßen bei der Bearbeitung der Anfragen befragen wollte.

Doch für das Problem hat die Stadt auch schon eine Lösung: Die Senkung der Personalintensität pro Einbürgerungsvorgang solle dadurch herbeigeführt werden, dass künftig „neben den Stellen im gehobenen Dienst, Mitarbeiter im mittleren Dienst bei der Vorbereitung der Einbürgerungsentscheidungen unterstützten“. Dies würde die Personalkosten pro Einbürgerungsvorgang senken.

Ein Mann und eine Frau auf dem Weg zur Einbürgerung in Berlin.

Der Ansturm auf den deutschen Pass manifestiert sich dabei auch in den reinen Zahlen. Mit Stand Ende Februar warten mehr als 11.000 Personen auf ihre Einbürgerung; dabei seien nur 600 Verfahren in Bearbeitung. Im Jahr 2023 sei 687 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erteilt worden; 2024 bereits 1581 Personen – also mehr als doppelt so vielen Menschen. Im Jahr 2025 ist – angesichts der ausstehenden Anträge – damit zu rechnen, dass der Wert sich erneut deutlich erhöhen dürfte.

Noch im Februar wollte die Stadt Leipzig Sorgfalt walten lassen

Die Antwort der Stadt Leipzig ist dabei vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion im Stadtrat erst im Februar wissen wollte, ob man sich der Verantwortung für die korrekte Prüfung der Verfahren bewusst sei. Damals hieß es: Die Stadt Leipzig „achtet […] auf eine hohe Qualität der getroffenen Entscheidungen“ – auch wenn dies, angesichts „der Dimension und Dauer“, eine Herausforderung darstellen würde. „Dabei wird die gesetzlich vorgesehen Prüfungstiefe ausgeschöpft.“ In der Antwort von Februar beruft man sich zudem auf 16 Mitarbeiter, die aktuell für die Prüfungen der Verfahren zuständig seien. Einen Monat später soll diese Zahl nun verdoppelt werden – und zwar mit Mitarbeitern aus dem mittleren Dienst.

Heißt: Nun reicht bei den Sachbearbeitern Ausbildung statt Studium – und der Andrang ist anscheinend so groß, dass man sich gezwungen sieht, die Personenstärke der Behörde kurzerhand zu verdoppeln. In Behördensprache heißt es dazu: „Nach der Veröffentlichung der aktuellen Prognose wurde die Besetzung der Mehrbedarfsstellen freigegeben. In diesem Zusammenhang wird derzeit die damit verbundene organisatorische Veränderung (Gruppenstruktur, Wechselarbeit) umgesetzt.“ Außerdem sollen die Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörden bald neue Räumlichkeiten beziehen. „Durch die erforderliche Einarbeitung einer größeren Zahl neuer Mitarbeiter ist in den ersten Monaten mit Produktivitätsverminderungen des Bestandspersonals zu rechnen“, heißt es auf Anfrage des Umweltdezernats. 

„Einbürgerungen sind ein sehr sensibles Thema, an dem in unserer Gesellschaft zu Recht ein hohes Interesse besteht. Ich halte es für ein völlig falsches Signal, wenn dabei nun, trotz Personalmangel, die Geschwindigkeit erhöhen werden soll“, teilte der CDU-Politiker Lucas Schopphoven auf Anfrage von NIUS mit. „Schließlich sind fehlerhaft durchgeführte Einbürgerungen nur schwer wieder zu korrigieren.“

Betrachtet die laxe Einbürgerungspraxis als Fehler: der CDU-Politiker Lucas Schopphoven. 

Jüngst wurde das Staatsbürgerschaftsrecht auch zum Aufreger im Rahmen der Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU. Wie im Sondierungspapier festgeschrieben wurde, hält die schwarz-rote Koalition an der Reform des Staatsangehörigenrechts der Ampel, die Einbürgerungen beschleunigt und erleichtert hat, fest. Kritiker verweisen darauf, dass angesichts von explodierenden Einbürgerungszahlen der deutsche Pass zunehmend zur Ramschware werde. Die Praxis habe zudem dramatische Auswirkungen, weil so bei Migranten Abschiebungen dauerhaft verunmöglicht werden und der deutsche Pass sie berechtigt, an Wahlen teilzunehmen.

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund 130.000 Ausländer eingebürgert; 2022 waren es bereits 170.000; 2023 bereits mehr als 200.000. Seit Jahren steigt die Zahl sukzessive. Zudem ist bekannt, dass es im vergangenen Jahr laut „Mediendienst Integration“ mehr als 200.000 offene Anträge auf Einbürgerung gab – fast viermal so viele wie noch 2020.

Auch bei NIUS:
„Menschenrechte weniger streng handhaben“: Migrationsforscher Thym fordert 180-Grad-Wende in der Asylpolitik