Lesen Sie mal: DAS ist der Brief, mit dem Lindner die Staatszahlungen stoppt

Dieser Brief macht die Regierungskrise lesbar!

Der Absender: Werner Gatzer, wichtigster Staatssekretär im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP).

Die Empfänger: 17 Staatssekretäre und verantwortliche Personen in Bundesbehörden, die sich über drei Din-A4-Seiten strecken.

Der Betreff: Haushaltswirtschaftliche Sperre nach§ 41 BHO der Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023; Herstellen des Benehmens

Der Inhalt: DRAMATISCH! Nur 5 Sätze braucht Staatssekretär Gatzer, um den Empfängern den Geldhahn zuzudrehen. NIUS dokumentiert den Brief, in dem „mit sofortiger Wirkung“ eine Haushaltssperre ausgerufen wird. Nichts geht mehr!

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HINTERGRUND: Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, die Ampel wollte es aber für Klimaschutz-Projekte einsetzen. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte daraufhin bereits vorübergehend bestimmte Vorhaben auf Eis gelegt, die aus dem Fonds finanziert werden sollten. Dabei ging es um Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre. Jetzt steht alles auf dem Prüfstand …

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