Lesen Sie mal, welche Meinungsäußerungen als Angriffe auf Politiker gelten

Grüne Politiker sind am häufigsten Angriffen ausgesetzt. So jedenfalls verkünden es zahlreiche Medien und auch der Bundespräsident. Sie beziehen sich dabei auf die Statistik zur politisch-motivierten Kriminalität, die nicht nur reine Gewaltdelikte mit einbezieht. Auch zahlreiche verbale Entgleisungen von Facebook-Nutzern oder X-Usern fließen in die Statistik „Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“.

Betrachtet man alle Angriffe, die sich gegen Parteivertreter richten, einschließlich verbaler Attacken, liegen die Grünen im 1. Halbjahr 2024 tatsächlich mit 740 Vorfällen vor der SPD (516) und der AfD (494). Diese Statistik umfasst auch Äußerungsdelikte wie „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“, sowie Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 

Da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, ist nicht immer klar, ob es sich um einen strafbaren Inhalt handelt. Ganz im Gegenteil: Häufig wirken die Äußerungen harmlos, mitunter sind die Beleidigungen nicht strafbar. Doch selbst wenn sie strafbar sind: Tatsächliche Angriffe im Sinne einer Gewalttat finden sich kaum.

NIUS liefert einige Beispiele, welche Meinungsäußerungen mittlerweile als Angriffe auf Politiker gewertet werden. Dabei handelt es sich um Originalzitate der aufnehmenden Landeskriminalämter, die in die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Politikers Martin Hess einflossen.

Wörter wie „Geschädigter“ oder „Tatverdächtiger“ werden hier in der Polizeisprache als „GS“ oder „TV“ abgekürzt.

5. Januar, Groß Kreutz: Der GS, stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei FDP, wurde durch unbekannten Täter auf X beleidigt. So schrieb dieser: „Lmao einfach ein FDP Spasti der das von sich gibt. Kann man sich nicht ausdenken“.

Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: FDP

8. Januar, Berlin: Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten kommentierte ein unbekannter X-User einen Beitrag mit den Worten: „Das böse alte Weib lügt!“.

Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: Grüne

8. Januar, Gummersbach: „Der TV meldete eine Versammlung der AfD zum Thema ‚Die Ampel muss weg‘ nicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde an.“

Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Deliktsbereich: Rechts
Gewertet als Angriff auf: SPD, Grüne, FDP

8. Januar, Bremerhaven: „Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten ca. 50 Traktoren die Einfahrt in das Hafengebiet am Zolltor Weddewarden. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen.“

Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: SPD, Grüne, FDP

Auch Robert Habeck wird häufig im Netz beleidigt.

8. Januar, Pirna: Der BS beleidigt den GS in einem Kommentar zu einem Beitrag bei Facebook mit den Worten: „[...] die sollten mal bei dir vorbei kommen, dann fährt dein Arsch aber Kirmes. Grün versifftes Stück (Kackhaufen-Smiley)“.

Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB
Deliktsbereich: Rechts
Gewertet als Angriff auf: Grüne

12. Januar, Rietzneuendorf-Staakow: Die TV bezeichnete in einem digitalen Schreiben an die Staatskanzlei Bayern den GS (MP BY) unter anderem als „Wendehals“ und „Verbrecher“.

Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: CSU

11. Februar, Mömbris: TV retwitterte eine Fotomontage, auf der die beiden GS zu sehen sind. ZMI Produktiv. 

Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: SPD und Grüne

7. März, Aachen: Im Rahmen eines Info-Standes der AfD, zeigt der TV den erhobenen, ausgestreckten Mittelfinger in Richtung des Info-Standes.

Vorwurf: Beleidigung §185 StGB
Deliktsbereich: Links
Gewertet als Angriff auf: AfD

15. März, Berlin: Der Nutzer kommentierte eine Rede des geschädigten Bundestagsmitgliedes mit folgenden Worten: „Deutscher Tuntentag, 14.03.2024 Künstliche Titten, Perücke und zahlreiche ‚Ähms‘ ersetzen Sachverstand und Intelligenz im ‚besten Deutschland, das es jemals gegeben hat‘“. Die Geschädigte ist eine von zwei Transpersonen im Deutschen Bundestag.

Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: Grüne

16. März, Mömbris: „TV twitterte gegen den Grünen Politiker A.H.: ‚Die Initialen AH (Toni heißt ja in Wahrheit Anton) stehen offensichtlich noch immer für den totalen Größenwahn‘.“

Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens §188 StGB
Deliktsbereich: Ausländische Ideologie
Gewertet als Angriff auf: Grüne

28. April, München: Bekannter Vielschreiber sendet erneut mehrere Schreiben mit unterschiedlichem Datum, adressiert an die Staatsanwaltschaft München I, das Amtsgericht München, MP S., sowie einen Rechtsanwalt. Er bezeichnet darin den MP beispielsweise als ‚zweifachen Wahlbetrüger, Gewohnheitsverbrecher, Totengräber der CSU‘.

Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: CSU

Eine Beleidigung von Markus Söder wurde ebenfalls angezeigt.

27. Mai, Freising: In den Briefkasten der Geschädigten (Fraktionsvorsitzende Grüne) wurde ein DIN-A4 Blatt eingeworfen. Dieses ist mit ihrem Gesicht und Sprüchen „was haben Sie eigentlich gegen alte weiße Männer“, „Rassistisch“, „Männerfeindlich“, „Die Grünen“ bedruckt.

Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: Grüne

4. Juni, Bremen: Die TV teilte auf Facebook einen Beitrag einer anderen Seite mit dem Titel: „R. L. setzt Sylt-Vorfall mit Anschlag in Mannheim gleich“. Zu dem geteilten Beitrag schrieb die TV zusätzlich folgenden Kommentar: „Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen des ermordeten Polizisten. Diese Frau muss wirklich mit dem Fett dass sie angesetzt hat, ihre letzte Gehirnzelle verspeist haben.“

Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: Grüne

7. Juni, Berlin: Eine unbekannte Person sandte eine E-Mail an die Geschädigte, MdB, u. a. mit den Worten: „Sie sind so peinlich und unfähig. MACHEN SICH LUSTIG ÜBER DEN GETÖTEN POLZISTEN. IHR HABT UNS DIE KRIMINALITÄT INS LAND GEHOLT (...) REGIERUNG MUSS WEG. IHR DIENT NICHT DEM VOLK IHR DIENT DEN GROßKONZERNEN (...) IHR HABT BEI DIESEN CORONAVERBRECHEN MITGEMACHT (...).“

Vorwurf: Verleumdung § 187 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: Grüne

8. Juni, Bad Salzuflen: UT beschrifteten ein großes Stück Stoff mit dem Satz „Wirtschaftsminister: Atomaktenfälscher vor Gericht!“ und hingen dies am Geländer einer Brücke über einer Straße auf.

Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB
Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung
Gewertet als Angriff auf: Grüne

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AfD am häufigsten angegriffen, die meisten Täter sind Linksextreme.