„Letzte Generation“-Kandidaten nennen sich „Klimaschützer“ auf dem Wahlzettel: Bündnis Deutschland will Europawahl anfechten

Die Partei Bündnis Deutschland prüft nach der Europawahl rechtliche Schritte gegen das Ergebnis einzulegen. Grund dafür: Eine Sonderregelung für die Kandidaten der „Letzten Generation“, die auf dem deutschen Wahlzettel auf Listenplatz 31 geführt werden.

Bereits am 13. Mai hatte das liberal-konservative Bündnis Deutschland ein Schreiben an Ruth Brand geschickt, die seit dem 1. Januar 2023 die Bundeswahlleiterin ist. Die Frage: Warum gewährt der Bundeswahlausschuss den Kandidaten der „Letzten Generation“ neben der üblichen Berufsbezeichnung auch die Bezeichnung „Klimaschützer“? Bei allen anderen Bewerbern taucht lediglich die Berufsbezeichnung auf.

Die Sonderregelung auf dem EU-Stimmzettel.

Bündnis Deutschland wittert deshalb einen Verstoß gegen die Chancengleichheit. „Ich bin mir sicher, dass auch andere Kandidaten ebenfalls zum Beruf eine Zusatzinformation wie beispielsweise Kleingartenfan, Autoliebhaber, Hobbykoch, besorgter Rentner oder Vergleichbares hätten draufschreiben lassen, um beim Wähler Gleichgesinnte anzusprechen“, meint Parteichef Steffen Große. „Aber diese Chance bekamen andere Bewerber nicht.“

Bundeswahlleiterin widerspricht

Die Bundeswahlleiterin jedoch will von der Kritik nichts wissen: „Es ist durchaus möglich, dass Personen sich – auch hauptberuflich oder jedenfalls mit großem zeitlichem Einsatz – mit diesem Thema beschäftigen, insbesondere da sich dies im vorliegenden Fall mit dem Zweck der Vereinigung deckt.“ Das Gesetz sehe nicht vor, „dass ausschließlich nachgewiesene Bildungsabschlüsse bzw. tatsächlich und aktuell ausgeübte Berufe angegeben werden dürfen“, heißt es in ihrer Antwort.

Der Parteivorsitzende von Bündnis Deutschland, Steffen Große.

Bündnis Deutschland will das so nicht stehen lassen. Es gehe darum, dass die Bewerber von der „Letzten Generation“ zwei Angaben zu ihrer Tätigkeit machen konnten und die anderen Bewerber nicht. Der Bundesvorstand der Kleinstpartei prüft deshalb bereits jetzt eine Anfechtung der Europawahlen. Darüber hinaus verlangen die Liberal-Konservativen die Einmischung des Verfassungsschutzes. Denn der Zusatz der „Letzten Generation“ auf dem Stimmzettel „Parlament aufmischen“ sei „klar Gewalt konnotiert“.

Steffen Große erklärt dazu: „Wir alle sind gehalten, unsere Demokratie im rechtlichen Rahmen und mit friedlichen Mitteln zu gestalten und zu verbessern. Die Gewaltauswüchse bundesweit gegenüber Wahlkämpfern sprechen Bände; diese verurteilen auch wir aufs Schärfste. Wer schon Gewalt im Namen trägt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Handeln Sie, Herr Haldenwang!“

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