„Auf zum letzten Gefecht“: Für die Union wird 2026 zum Schicksalsjahr

„Auf zum letzten Gefecht …“ In der SPD schmettern sie regelmäßig zum Ende der Parteitage die „Internationale“ und rufen zur entscheidenden Schlacht. Für die Union könnte dieses Jahr 2026 allerdings ganz real und existenziell zum „letzten Gefecht“ werden.

Der Vertrauensvorschuss, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) ja selbst erkannt hatte, ist weitgehend aufgezehrt.

Merz hat mit seiner Regierung in Berlin den Beweis erbracht, dass Wähler der Union gerade keinen Politikwechsel bekommen, dass Links gerade NICHT vorbei ist, wie Merz noch vor einem Jahr großspurig erklärte, und dass die Partei auch noch patzig reagiert, wenn sie auf gebrochene Wahlversprechen angesprochen wird, als gehörte das zum guten Ton in der Politik. Man habe schließlich keine absolute Mehrheit bekommen. Also, habt euch nicht so.

In dieser Woche startet das politische Jahr für CDU und CSU mit den traditionellen Klausuren im oberbayerischen Kloster Seeon und Ende der Woche für die Kanzlerpartei in Mainz. Fünf Landtagswahlen sind zu bestreiten, und der Spitzenkandidat der ersten und symbolträchtigsten am 8. März in Baden-Württemberg, Manuel Hagel (CDU), bekommt keinen Rückenwind aus Berlin. Noch hat er mit 29 Prozent einen ordentlichen Vorsprung vor der AfD (21 Prozent) und den Grünen (20 Prozent), deren Ministerpräsident er gern ablösen will.

Manuel Hagel ging mit der Bundes-CDU auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hart ins Gericht.

Die Union am Scheideweg

Sein Schicksal steht exemplarisch für die Union: Gelingt es nicht, diesen Vorsprung zu halten und vor allem glaubwürdig einen Politikwechsel hinzukriegen, dann wird er zum bösen Vorzeichen für die weiteren Wahlen und die Union insgesamt, weil ihr niemand mehr zutraut, eine wirkliche Kurskorrektur im Land hinzukriegen. Hagel kann nicht gegen den Kanzler und die Bundesregierung Wahlkampf führen, er muss auch pflichtgemäß jede Koalition mit der AfD oder unter der Führung der Grünen ausschließen.

Hagel weiß, dass es eine große Wählerschnittmenge zwischen AfD und Union gibt. Größer, als es der Union lieb ist. Da viele Wähler der Union den Willen zu einem echten Politikwechsel nicht mehr abnehmen, müsste er sich mehr oder weniger offen dafür zeigen, notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden, um wirkliche Kurskorrekturen vornehmen zu können. Die Mitbewerber werden ihn von Anfang an in die Mangel nehmen, genau das auszuschließen, um ihn in den Augen der Wähler an das linke Lager zu ketten und eine Minderheitsregierung als verdeckte Mitregierung der AfD zu diffamieren. Wenn aber in Stuttgart künftig der gleiche groß-mitte-linkskoalitionäre Einheitsbrei wie in Berlin herauskommt und sich dann noch eine Niederlagenserie der Union im Osten anschließt, ist das Schicksal der Union insgesamt mittelfristig besiegelt.

Politologe Karl-Rudolf Korte

Verankerung rechts der Mitte oder Rückkehr zum christlichen Sozialismus?

Das ließe sich dann auch mit All-Parteien-Koalitionen nicht aufhalten, wie sie offenbar dem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen vorschweben, der dafür plädiert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei auf dem kommenden CDU-Parteitag Ende Februar in Stuttgart aufzuheben, um die Union breiter aufzustellen. Genau diese Strategie führt zu einer den Wähler entmündigenden und sich selbst für „alternativlos“ erklärenden Einheitsfront, die den Widerwillen der Bürger erst recht auf die AfD als Konter lenkt. Ein wirklicher Demokrat kann auch nicht im Ernst vertreten, dass die politischen Akteure selbst entscheiden, wen sie im Wettbewerb akzeptieren und wen nicht. 

Die Frage, wie auf diese Weise Vertrauen zurückgewonnen werden könnte, lässt sich ebenfalls nicht anders beantworten als mit einem wenig überzeugenden: Vielleicht haben wir ja Glück. Die CDU und die Union insgesamt steht in diesem Jahr am Scheideweg. Sie muss sich entscheiden, ob sie im bürgerlichen Lager rechts der Mitte verankert sein und bleiben will oder im linken Lager aufgehen und damit zu ihrem quasi sozialistischen Ahlener Programm von 1947 zurückkehren will.

CDU-Chef Konrad Adenauer wurde dank des Ahlener Programms erster Bundeskanzler.

Das beginnt u.a. mit den Worten: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten …“

Die Verunsicherung an der Basis der Union sitzt derzeit tief. Spricht man mit Mitgliedern, so ist die Forderung nach Orientierung und Führung gerade auch in der Frage der Lagerzugehörigkeit unüberhörbar. Diejenigen, die die Union mitte-rechts verorten, haben Friedrich Merz einst zum Parteichef gewählt.

CDU-Parteichef Friedrich Merz

Bürgerliche Wende per Minderheitsregierung?

Der Vorteil, eine Minderheitsregierung im Wahlkampf zumindest nicht auszuschließen, besteht in der Belebung der vermutlich letztmaligen Hoffnung, mit der Union sei eine bürgerliche Wende möglich. In der Regierungspraxis könnte sich eine konstruktivere Verhandlungsoption ergeben als in einer zementierten Koalition. Siehe Rentenpaket.

Ohne Risiko ist allerdings auch die Minderheitsregierung nicht, weil die Union gerade auch von der AfD getrieben werden könnte, sich beispielsweise im Trump’schen Sinne über hinderliche Rechtsrahmen in Deutschland und Europa hinwegzusetzen, die deutschen Interessen entgegenstehen, während sich CDU/CSU mit der Trennung von EU-Verkrustungen vermutlich deutlich schwerer tun würden, die sie selbst mitaufgebaut haben.

„Politikwechsel“ ist am Ende viel mehr als „Migration“, sondern bedeutet auch ein Ankommen in den neuen Realitäten einer wirtschaftlich, militärisch und vor allem auch politisch multipolaren Welt, in der immer mehr Akteure die alten Übereinkünfte über den Haufen werfen. Hüter einer Ordnung zu sein, die gerade untergeht, mag ehrenvoll sein, macht aber tendenziell einsam und ist gefährlich. Wer Politik, nicht nur den Wechsel, gestalten will, sollte zunächst die Realität als Werkstoff seines Wirkens zur Kenntnis nehmen. Nichts hindert daran, klüger zu agieren als andere.

2026 dürfte zum Schicksalsjahr der Union werden. „Auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Für die Union gibt es kein Menschenrecht aufs Regieren. Ein schmerzhafter Lernprozess.

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