„Leute, die arbeiten wollen, werden bestraft“: Grünen-Bürgermeister fordert Bürgergeld-Begrenzung

Er ist selbst kam 2015 aus Syrien nach Deutschland – und kritisiert nun das Verhalten vieler Migranten in ihrem Gastland: Der 30-jährige Ryyan Alshebl (Grüne), Bürgermeister von Ostelsheim (Baden-Württemberg). 

Zu Bild sagte er: „Soziale Leistungen sollten – für alle, die arbeitsfähig sind – auf maximal drei Jahre begrenzt werden. Das gilt insbesondere für das Bürgergeld, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Danach muss das Existenzminimum auf andere Weise sichergestellt werden.“ 

Anreiz, sich als Flüchtling zu integrieren, ist zu gering

Er selbst habe nach seiner Ankunft in Deutschland etwa ein Jahr lang Hartz IV bezogen. „Das war eine tolle Hilfe, um in Deutschland Fuß zu fassen. Man braucht etwas Zeit dafür, ganz klar. Aber dann kann man auch erwarten, dass die, die arbeitsfähig sind, auch arbeiten.“

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Der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen und sich als Flüchtling zu integrieren, sei viel zu gering, die Behörden sollten deshalb Druck auf die Menschen ausüben, Arbeit zu finden: „Nach dieser Zeit sollten Bürgergeldempfänger in die Pflicht genommen werden – zum Beispiel in der Erziehungsarbeit oder auf dem städtischen Bauhof. Da gibt es immer etwas zu tun.“

Der Staat müsse zwar für ein Existenzminimum sorgen, das reiche dann aber auch. „Staatliche Leistungen für die Ewigkeit ohne Gegenleistung kann es nicht geben.“ Alshebl zu Bild: „Leute, die arbeiten wollen, werden bestraft. Leute, die nicht arbeiten wollen, werden belohnt.“

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