Lindner-Ministerium sperrt Ampel-Haushalt

Das Bundesfinanzministerium hat nahezu den gesamten Bundeshaushalt 2023 gesperrt – bisher galt die Sperre nur für den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“, dem seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht Kredit-Ermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro fehlen.

Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich dabei auf ein Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer. Laut Tagesspiegel hat das Finanzministerium den Bericht bestätigt.

„Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren“, heißt es in dem Schreiben von Lindners Beamten an die Ministerien und das Kanzleramt.

Gatzer verweise auf Paragraf 41 der Bundeshaushaltsordnung, die eine Haushaltssperre regelt. Mit den genannten Einzelplänen sind die Einzeletats aller Ministerien betroffen. Im Einzelplan 60 sind etwa der KTF und der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise angesiedelt. Nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung aus dem Finanzministerium sind weitere Auszahlungen möglich.

Ausgenommen sind laut der Aufzählung Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.

Die Stimmung in der Bundesregierung dürfte auf dem Tiefpunkt sein.

Experten und zahlreiche Politiker befürchten, dass auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppelwumms“) von dem Urteil betroffen ist, verfassungswidrig ist und somit auch den Haushalt 2023 ins Wanken bringt. Tatsächlich sind in diesem Jahr mehr als 30 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds abgeflossen – ist dieser verfassungswidrig, müssen diese 30 Milliarden Euro nun binnen sechs Wochen im bisherigen Bundeshaushalt eingespart werden, um die Schuldenbremse nicht zu reißen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits am Montagmorgen prognostiziert, dass das Urteil aus Karlsruhe auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gelte. Die Folge: „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft – der soll ja andauern bis zum Sommer 2024 – die Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden“, so Habeck.