Lindners FDP regiert so falsch, dass sie bald nirgends mehr regiert

Wahltag in Deutschland! Das ist für die FDP aktuell überhaupt keine gute Nachricht …

Es muss gar nicht mal viel schief gehen, damit die Liberalen am heutigen Sonntag bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen aus den Landesparlamenten 4 und 5 seit Start der Ampel-Regierung fliegen. Fest steht aber schon jetzt: Es wird die achte Wahlniederlage in Folge sein (und es gab nur acht Wahlen), seit Partei-Chef Christian Lindner das Regierungsbündnis mit SPD und den Grünen eingegangen ist. 

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, war 2017 Lindners ikonisches Nein zur einem Jamaika-Bündnis mit der damaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Grünen. Vier Jahre später konnte Lindner keinen Wandtattoo-Spruch aus dem Hut zaubern, ging die schwierige Dreier-Ehe mit SPD und Grünen ein.

Zur Halbzeit der Ampel steht fest: Lindners FDP regiert offenbar so falsch, dass die FDP bald gar nicht mehr in Parlamenten vertreten ist, geschweige denn irgendetwas mitzuregieren hat. Und sich die Frage gestellt: Wie viele Wahlen muss eine Partei verlieren, bis sie an ihrem Partei-Chef zweifelt?

Der 24. November 2021: Der Tag an dem feststand, dass es eine Ampel geben wird.

Aus den Landesparlamenten im Saarland, Niedersachsen und Berlin sind die Freien Demokraten bereits rausgeflogen, in Schleswig-Holstein stürzte man von 11,5 auf 6,4 Prozent, in Nordrhein-Westfalen halbierte sich das Ergebnis von 12,6 auf 5,9 Prozent, in Bremen reichte es im Mai hauchzart mit 5,1 Prozent für den Einzug in die Bremische Bürgerschaft. 

Die Bundespartei, mit 11,5 Prozent in den Bundestag eingezogen, krebst in Umfragen seit Monaten knapp über der 5-Prozent-Hürde herum. Da nutzt auch das ständige Selbstlob der FDP nichts: Festhalten an der Schuldenbremse, Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz und die Abschwächung von Habecks Heizungsgesetz, alles – eigentlich – FDP-Erfolge, die bei den Wählern nicht anzukommen scheinen.

Zu groß die Enttäuschung, dass der Staat überhaupt mitsprechen will, wer wie heizt, dass die Atom-Krafwerke abgestellt wurden und dass es FDP-Justizminister Marco Buschmann war, der zusammen mit Grünen-Familienministerin Lisa Paus das „Selbstbestimmungsgesetz“ geschaffen hat, welches das Geschlecht vom biologischen Fakt zu einem Wahlgegenstand macht.

Das zeigt, dass das FDP-Mantra, „das Schlimmste verhindern zu wollen“, zum einen nicht stimmt, wenn die Partei selbst entscheidend an Gesetzvorhaben beteiligt ist, die in der Parteibasis und im bürgerlichen Millieu kritisch gesehen werden. Auch dass sich die FDP nicht klar und geschlossen gegen eine Impfpflicht positioniert und die maßlose Verlängerung von Corona-Maßnahmen nicht verhindert hat, wirkt nach und macht „das Schlimmste verhindern“ wenig glaubwürdig. Klar, die Liberalen haben nicht die absolute Mehrheit – doch liberale Wähler wollen eines: Freiheit oder nichts.

Nun stehen zwei weitere Landtagswahlen und die Wahlniederlagen Nummer sieben und acht am Stück ins Haus.

FDP-Bayern-Spitzenkandidat Martin Hagen

„Bundespolitische Stimmungen spielen bei einer Landtagswahl immer eine Rolle“, sagte Martin Hagen, Spitzenkandidat der Bayern-FDP. Er kann einem beinahe leidtun, wie er sich mit Vorwürfen in Richtung Berlin zurückhält, brav das Erreichte lobt und auf die Schwierigkeit des Dreier-Bündnisses in der Hauptstadt hinweist. Und das im Angesicht des so gut wie sicheren Ausscheidens aus dem bayerischen Landtag. Die Umfragen liegen seit Ende Juli konstant unter der 5-Prozent-Hürde. Zuletzt bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 3 Prozent.

Die hessische FDP zittert um den Wiedereinzug in den Landtag, liegt mit dem gänzlich unbekannten Spitzenkandidaten Stefan Naas bei den Demoskopen exakt bei 5 Prozent, was bei 7,5 Prozent bei der Hessen-Wahl 2018 so oder so nach einer herben Niederlage aussieht.

Am Sonntag um 18:01 Uhr wird sich zeigen, ob sich Umfragen-Prognosen bewahrheiten und die FDP in Hessen und Bayern untergeht. Und ob die erwartbar schlechte Laune in eine Meuterei umschlägt.

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