Lindners Kriegserklärung an die Grünen: „Wir sollten die Träume von einem Kohleausstieg 2030 beenden“

Das ist eine offene Kriegserklärung an die Grünen!

FDP-Chef Christian Lindner erklärt eines der wichtigsten Projekte der Grünen Partei – den Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 – für beendet: „Solange nicht klar ist, ob Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Kohleaussteig 2030 beenden“, schrieb der Bundesfinanzminister bei X (früher Twitter).

„Energie ist teuer, wenn sie knapp ist“, so Lindner weiter. Deshalb sei jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten. 

Das sagte er auch dem Kölner Stadt-Anzeiger. Für das Klima bringe diese Vorgabe ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürften.

FDP-Chef Christian Lindner könnte zum Buhmann der Grünen werden.

Kohle vergangene Woche wichtigster Energieträger

Fakt ist: Deutschland ist sehr weit weg davon, seinen Energiebedarf allein mit erneuerbaren Energien zu decken. Selbst im Sommer, in dem bekanntlich die Sonne am meisten und längsten scheint, kamen knapp 20 Prozent des Strombedarfs aus schmutzigen Kohlekraftwerken, weitere zehn Prozent aus Gas-Kraftwerken.

Vergangene Woche waren Braun- und Steinkohle mit 2,72 Milliarden Kilowattstunden Strom sogar der wichtigste Energieträger im deutschen Strommix – und die dunkelsten und teils windstillen Wintertage kommen erst noch.

Kraftwerk Mehrum im Landkreis Peine. Das Kohlekraftwerk ist seit August 2022 als „Marktrückkehrer“ wieder am Netz.

Fest steht schon jetzt: Dieser Vorstoß von Lindner ist Zündstoff für die ohnehin schon wegen der Migrationsfrage zerstrittenen Ampel. Und wieder dürften es die Grünen sein, die mit der FDP-Position so gar nichts anfangen können. „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“, steht im Koalitionsvertrag des Dreier-Bündnisses.

Auf das „idealerweise“ beruft sich Lindner nun offenbar und rüttelt am Ausstiegs-Jahr 2030. Gesetzlich verbrieft ist nur, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Alles andere sind nur politische Willensbekundungen, die in den Augen von Lindner mit der energiepolitischen Realität offenbar nicht vereinbar ist.

Und der FDP-Chef hat zwei weitere Forderungen, die vor allem den Grünen sauer aufstoßen dürfte: „Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden“, forderte er im Stadt-Anzeiger. Er plädierte zudem für den Neubau von Großkraftwerken ­­– zusätzlich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, antwortete der FDP-Politiker: „Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.“

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