„Verfassungsfeinde mit anti-israelischen Einstellungen“: Linke in Neukölln feiern mit Palästina-Extremisten

Die Linke in Neukölln lädt am Samstag zum großen Solidaritäts-Event für Palästina. Unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“ bietet die Partei ein vielfältiges Programm: Neben Bastelstunden für Kinder, einem Tanzworkshop, Musik und Soli-Siebdruck gibt es auch Redebeiträge von einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Getragen wird die Veranstaltung im Wahlkreis von Ferat Koçak nämlich nicht nur von der Partei: Zu Gast sind ebenfalls „Eye 4 Palestine“, das „Gaza Komitee“ und auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“. Letztere tauchen im Berliner Verfassungsschutzbericht aus dem vergangenen Jahr auf.

Die Behörde schreibt in ihrem Bericht: „Im Verlauf des Jahres verfestigte sich ein Kern von Verfassungsfeinden mit anti-israelischen Einstellungen, der das Protestgeschehen maßgeblich beeinflusste.“

Zu diesen zählt der Verfassungsschutz neben der Hamas selbst auch die linksnationalistische Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Deren Anhänger arbeiten in Berlin als Dachverband „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ eng zusammen und führen gemeinsame Versammlungen durch, so der Bericht. Auch zu anderen Israelfeinden unterhält der Zusammenschluss laut dem Verfassungsschutz Kontakte, etwa zur linksextremistisch-trotzkistischen „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ und zur BDS (Boykott, Divestment and Sanctions).

Die Linke Neukölln lädt am Samstag zur großen Solidaritätsveranstaltung.

Mit der Veranstaltung am Samstag will die Linke einen Raum schaffen für „Begegnungen, Austausch und Bestärkung“ – gegen „Waffenlieferungen, Aushungern, Genozid“. Stattfinden soll das Soli-Event in der Kiezkapelle, der ehemaligen Trauerkapelle auf dem St. Jacobi-Friedhof in Neukölln. Die ehemalige Kirche wird aus Bundesmitteln gefördert. Ob man dort über die Teilnahme des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees unterrichtet wurde, blieb nach einer Anfrage der Berliner Zeitung offen. 

Beginn des Programms ist um 15:00; bis 22:00 Uhr soll noch ein gemeinsamer Ausklang stattfinden, um weiterzudenken, „wie wir in Zukunft lauter, sichtbarer & wirksamer sein können“, heißt es auf dem Plakat.

Doch es gibt auch Widerstand. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, forderte von der Linken sogar, die Veranstaltung abzusagen. Denn: „Gemeinsame Auftritte mit Terror-Unterstützern bringen den Frieden ganz gewiss nicht voran“, sagte er der Bild.

Der stellvertretende Unionsbürgermeister von Neukölln, Gerrit Kringel, beschwerte sich ebenso auf X: „Ich bin erschüttert und entsetzt! Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, egal aus welcher Richtung, dürfen in Berlin Neukölln keinen Platz haben.“

Sein Parteikollege Burkard Dregger ging gegenüber Bild sogar noch einen Schritt weiter und forderte den Verfassungsschutz auf, „die Linke Neukölln dauerhaft auf verfassungsfeindliche Aktivitäten zu überwachen“.

Burkard Dregger ist ebenfalls Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass die Linke in Neukölln mit Verfassungsfeinden in Verbindung gebracht wird. Nach einer pro-palästinensischen Demonstration im Jahr 2021, die von Ausschreitungen begleitet wurde, lehnte es die Bezirksgruppe ab, sich von Gruppen wie der Hamas, der Muslimbruderschaft oder den Grauen Wölfen zu distanzieren. Auch eine Antisemitismus-Verurteilung blieb der Verband damals schuldig. Das ist bei einem Blick auf die prominentesten Linken-Vertreter in Neukölln nicht verwunderlich: Fraktionschef Ahmed Abed vertrat als Anwalt etwa die Israel-boykottierende BDS-Bewegung, Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak fiel unter anderem durch die Verbreitung von Falschinformationen in den sozialen Medien auf.

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