„Projekte zur Bekämpfung von anti-schwarzem und anti-muslimischem Rassismus“: Bundesregierung will linke Lobbyvereine mit mehr Geld ausstatten

SPD-Politikerin Natalie Pawlik setzt als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration das ideologische Werk ihrer Vorgängerin fort. NIUS warf einen Blick in den Haushalt der Integrationsbeauftragten. Es zeigt sich: Auch die neue Bundesregierung will möglichst viele linke Lobbygruppen mit Fördermitteln ausstatten.

Offiziell gibt es den Beauftragtenposten, um „die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten zu fördern“, wie es im Bundeshaushalt 2025 heißt. Inoffiziell dient der Posten, der beim Bundeskanzleramt unter Thorsten Frei (CDU) angesiedelt ist, als weitere Schnittstelle, um Gelder an möglichst viele NGOs zu verteilen.

„Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Laut Haushaltsplanung sind in diesem Jahr zehn Millionen Euro für „integrationspolitische Maßnahmen“ vorgesehen. Gefördert werden sollen damit „Verbände, Vereine, Migrantenorganisationen, gemeinnützige Einrichtungen und nicht zuletzt ehrenamtliche Helferinnen und Helfer“. Im Vorjahr lag die Summe ähnlich hoch bei 10,3 Millionen Euro. 2,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr zudem für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ eingeplant.

SPD-Beauftragte Natalie Pawlik steht neben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

8,4 Millionen Euro will Natalie Pawlik für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ ausgeben. Zahlreiche linke Lobbygruppen sollen auch hier mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Mal geht es um „Modellprojekte zur Bekämpfung von Anti-schwarzem und Anti-muslimischem Rassismus“, mal um „Pilotprojekte zur Entwicklung einer professionellen communitybasierten Beratung in Migrantenorganisationen als Ergänzung und Unterstützung bestehender Beratungsstrukturen“, dann um ein „Modellprojekt zur Unterstützung von Initiativen Betroffener rassistischer und rechter Gewalt“ oder aber um „Modellprojekte in Trägerschaft von Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Empowerment von Betroffenen“.

Dazu ist die Beauftragtenstelle, wie so viele andere Posten auch, ein Versorgungsapparat für zahlreiche Staatsbedienstete. Noch 2023 arbeiteten 40 Beamte bei der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei Jahre später sind es bereits 66 Beamte. Doch vor zwei Jahren betrug das Gesamtbudget 43,5 Millionen Euro, nun sind es 27,9 Millionen Euro. Mehr Arbeit kann also kaum für eine Aufstockung der Beamtenstellen gesorgt haben. Jeder neunte Euro aus dem Budget der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration fließt derzeit an die dort arbeitenden Beamten.

Auch in diesem Jahr sollen Millionen an linke Lobbygruppen fließen.

Beamtenapparat wächst an

Auch der Blick auf die Besoldungs-/Entgeltgruppen macht deutlich, wie viel Geld hier ins Personal der Beauftragten fließt. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt derzeit bei rund 5.200 Euro brutto im Monat für Vollzeitbeschäftigte. Das Medianeinkommen steht bei knapp 4.300 Euro brutto. Die 41 Top-Beamten der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration verdienen deutlich mehr, wie die Auflistung zeigt:

1x Besoldungsstufe B6: 11.400 Euro im Monat
6x Besoldungsstufe B3: 9.600 Euro im Monat
2x Besoldungsstufe A16: 6.900 – 8.700 Euro im Monat
17x Besoldungsstufe A15: 6.300 – 7.800 Euro im Monat
11x Besoldungsstufe A14: 5.200 – 7.000 Euro im Monat
4x Besoldungsstufe A13h: 5.000 – 6.400 Euro im Monat

NIUS wollte zudem von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wissen, ob diverse linke Lobbygruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Neuen deutschen Medienmacher auch im Jahr 2025 Fördermittel erhalten. Diese hatten in den vergangenen Jahren über den Beauftragtenposten Millionen Euro an Steuermitteln erhalten. Eine Antwort blieb bis Redaktionsschluss aus.

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