Linke scheitern mit Misstrauensvotum: Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung bleibt im Amt

Frankreichs linkes Lager ist mit dem Versuch gescheitert, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall zu bringen. Ein eingebrachtes Misstrauensvotum gegen das Kabinett Barnier erhielt in der Pariser Nationalversammlung keine Mehrheit. Lediglich 197 der 577 Abgeordneten stimmten für den Antrag – zu wenig, um dem ehemaligen EU-Kommissar das Vertrauen zu entziehen.

Linke, Kommunisten, Grüne und Sozialisten kritisieren die politische Linie der neuen Regierung und werfen ihr vor, die Wahlergebnisse zu ignorieren. Im Misstrauensantrag argumentierten sie, dass die Zusammensetzung der Regierung eine „Aberkennung des Wählerwillens“ darstelle. Bei den Parlamentswahlen Anfang Juli hatte das linke Lager zwar die meisten Stimmen erhalten, aber etwa 100 Sitze zur absoluten Mehrheit verfehlt. Dennoch beanspruchte es, die Regierung stellen zu dürfen. Einen Vorschlag für eine Koalition oder eine Duldung durch andere Parteien legte die Linke jedoch nicht vor.

Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung hat ersten Test überstanden

Barniers Regierung hat ebenfalls keine eigene Mehrheit und ist auf die Duldung durch Marine Le Pens rechtsnationale Partei angewiesen. Dieses fragile Kräfteverhältnis sorgt weiterhin für politischen Zündstoff in Frankreich.