Linksextremisten wollten freiheitlichen „Bürgergipfel“ verhindern

Ausgerechnet Liberale, Libertäre und Konservative, die sich bei einem „Bürgergipfel“ austauschen wollen, werden als „rechtes Netzwerk“ angegriffen. Es wurde sogar versucht, die Veranstaltung zu verbieten.

Die Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni 2020, bei der es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen kam (85 Prozent der Täter stammten unter anderem aus Ländern wie dem Iran, dem Irak, Somalia und Afghanistan), ließ die Linken kalt. Dafür zeigten sie sich jetzt entsetzt, dass am 7. September ein „Bürgergipfel“ mit etwa 1000 Teilnehmern in der Liederhalle Stuttgart stattfinden soll.

Kein Wunder, denn die Forderungen der Veranstalter entsprechen liberalen Grundsätzen: „Weniger Politik. Weniger Ideologie. Weniger Kollektivismus. Mehr Vernunft. Mehr Verantwortung. Mehr Freiheit.“ Die Organisatoren, die sich als „produktive, engagierte Bürger, die seit zwei Jahrzehnten vom Establishment in Politik und Medien nicht mehr repräsentiert werden“ bezeichnen, wollen eine politische, wirtschaftliche und geistige Wende. 

Am 7. September findet in Stuttgart der Bürgergipfel statt.

„Teils tief in rechtsextreme Strukturen verstrickt“

Partner des Bürgergipfels sind unter anderem das Liberale Institut und der Deutsche Arbeitgeberverband, zu den Sponsoren gehört die WerteUnion. Der Unternehmer Oliver Gorus, der das Treffen initiiert hat, legt Wert auf die Feststellung, dass unter den Rednern, Partnern und Gästen „Freiheitliche aus völlig unterschiedlichen Ecken des politischen Spektrums“ sind, die seines Wissens „mit SPD, CDU, FDP, WU, FW, BD oder BSW sympathisieren“, also ein breites Spektrum abdecken. „Der Bürgergipfel wird so gesehen bunt“, sagt Gorus. „AfD-Freunde werden vermutlich nur wenige da sein, weil mit Frauke Petry eine ehemalige Politikerin auftritt, die viele AfDler nicht mögen, vor allem nicht der extremistische Flügel.“

Zu viel Differenzierung für den Linken-Stadtrat Luigi Pantisano, ein Bruder des Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano. Er und die Fraktion Linke/SÖS fordern: „Keine Räume für Rechtsextreme, rechte Medienmacher und Klimawandelleugner!“ Der Vertrag mit der Agentur Gorus Media, die den „Gipfel“ angemeldet hat, solle gekündigt werden: „Es kann nicht sein, dass Veranstaltungen, bei denen Personen sprechen, die teils tief in rechtsextreme Strukturen verstrickt sind, von der Kommune Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen“, heißt es in dem Antrag.

Und wer sind diese „Rechtsextremen, rechten Medienmacher und Klimawandelleugner“? Neben der erwähnten Ex-AfD-Chefin Frauke Petry unter anderem der frühere Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, die Journalisten und Publizisten Roland Tichy und Alexander Wendt, Prof. Norbert Bolz, die Schriftstellerin Cora Stephan, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (beim Potsdamer „Geheimtreffen“ dabei!), der Unternehmer Horst Lüning, der einen Whisky-Online-Handel betreibt, der libertäre Unternehmensberater und Autor Markus Krall und Politiker, Chemiker, Buchautor, Manager und Hochschullehrer Fritz Vahrenholt, letzterer wohl von der Stuttgarter Linken als „Klimaleugner“ gelistet, ebenso wie der Partner EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), wo man sich noch immer für die Kernenergie starkmacht.

Die Stuttgarter Liederhalle, ein Kultur- und Kongresszentrum. Hier sollen sich „Rechtspopulisten“ treffen.

Meinungsaustausch? Nur mit Erlaubnis der Linken!

Eine tatsächlich recht bunte Schar, die da zum Austausch zusammenkommt, trotzdem schwadroniert der Zeitungsverlag Waiblingen von einem „rechten Netzwerk-Treffen“, als sei es nur linken Parteien, Organisationen, Vereinen, Verbänden und Individuen erlaubt, sich zu vernetzen. Die Teilnehmer des Bürgergipfels, auch liberal-konservative, werden pauschal als „rechtskonservativ bis rechtspopulistisch“ diffamiert und damit als „anschlussfähig“ für Rechtsextremisten. Eine perfide Taktik, die unterschiedlichste Akteure in Gänze zu „Neurechten“ erklärt, die es zu bekämpfen gilt, was ja auch von der Ampel-Regierung propagiert und finanziert wird.

In diesem Sinne will das Stuttgarter „Aktionsbündnis gegen rechts“ in einem Offenen Brief den Mietvertrag gekündigt sehen: „Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden.“ So wie die Fraktion Linke/SÖS in Stuttgart will, dass die Veranstaltungsgesellschaft künftig keine Räume mehr an von ihr verpönte Gruppen vermieten soll: „Auch solle eine Zusage für eine Raumbuchung künftig erst erteilt werden, wenn klar sei, was sich dahinter ‚verberge‘“ – nur mit dem Koscher-Stempel der Linken soll man sich also als Bürger zum Meinungsaustausch treffen können. Solch ein Verständnis von einer offenen, pluralistischen Gesellschaft ist schon ein sehr spezielles.

Der Linke Luigi Pantisano fordert: „Keine Räume für Rechtsextreme!“

Ob Luigi Pantisano beim Bürgergipfel vorbeischaut?

Selbstverständlich ist nicht im Geringsten zu erwarten, dass beim Bürgergipfel Leute in Erscheinung treten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. So sagt denn auch Jörg Klopfer, Sprecher der Veranstaltungsgesellschaft in Stuttgart, es sei eben nicht möglich, die Veranstaltung zu verbieten: „Solange die Veranstaltung nicht gegen geltendes Recht verstößt oder zu befürchten ist, dass dort Straftaten begangen werden“, könne die Stadt die Versammlung in der Halle nicht untersagen. Man sei im Austausch mit den Polizeibehörden gewesen, um das zu klären.

Oliver Gorus hat Luigi Pantisano übrigens eine Freikarte für den Bürgergipfel im Kultur- und Kongresszentrum angeboten. Von den Grünen oder Linken würden zwar auch eher weniger Gäste da sein, „weil die als teilweise extremistische Kollektivisten mit individueller Freiheit meistens Schwierigkeiten haben“, aber es gebe ja immer Ausnahmen. Auf der Plattform X schrieb er: „Herr @LuigiPantisano, melden Sie sich gerne bei uns. Das gilt auch für die @StZ_NEWS, die gerne einen Reporter beim Bürgergipfel vorbeischicken können. Dann können Sie auch Artikel schreiben, NACHDEM Sie mit den Betreffenden gesprochen haben. So von den journalistischen Gepflogenheiten her.“

Gegen Skepsis und Kritik sei nichts einzuwenden. Gegen Framing, Nazikeule und Canceln allerdings stehen die FDGO und die westlichen Freiheitsrechte, sagt Oliver Gorus. Leider haben Linke wie Luigi Pantisano damit rein gar nichts am Hut. Nicht Extremisten treffen sich, brachte es Gorus gegenüber NIUS auf den Punkt: „Im Gegenteil: Der Versuch, die Veranstaltung zu canceln, ist extremistisch.“

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