Maaßen nennt Thüringer Regierung im Landtag „Linksextremisten“: Abbruch der Ausschusssitzung!

Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen bezeichnet die Linkspartei und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow als „Linksextremisten“. Daraufhin beantragt eine Linken-Abgeordnete mit Verbindungen in die Antifa-Szene den Abbruch der Ausschusssitzung im Thüringer Landtag. Linkspartei, Grüne und SPD stimmen zu. Die CDU enthält sich. Nur die AfD ist dagegen.

Eine Ausschusssitzung des Thüringer Landtags, bei der auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Experte geladen war, ist mit einem Eklat geendet. Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde nach der Befragung des 60-Jährigen beendet, weil er die Thüringer Regierung als „Linksextremisten“ bezeichnet hatte. Die AfD hatte Maaßen eingeladen, um aus seiner Erfahrung zum Thema politische Kriminalität zu erzählen.

Er könnte nur über Vorgänge aus den Jahren seiner Amtszeit, also von 2012 bis 2018, berichten, hatte Maaßen zu Beginn seiner Befragung erklärt. Zu seiner Zeit als Präsident habe dem Bundesverfassungsschutz der „legalistische Linksextremismus“ in Thüringen große Sorgen bereitet, erklärte Maaßen den anwesenden Politikern, „da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“, die „bis zur Verantwortungsübernahme durch Bundesinnenministerin Faeser vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wurden“.

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses, hier sitzen Hans-Georg Maaßen und sein Anwalt Ralf Höcker vorne in der Bildmitte, wurde abgebrochen.

Maaßen wirft dem Thüringer Behördenchef mangelnde Qualifikation vor

Zudem warf er dem Thüringer Verfassungschutzchef Stephan Kramer eine mangelnde Qualifikation vor. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen sei nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Vergleich zu anderen Landesdiensten unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. „Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive auch dadurch, dass die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt“, sagte der Jurist.

Grundsätzlich muss der Präsident einer solchen Behörde die Befähigung zum Richteramt vorweisen können. Über diese verfügt Kramer nicht. Das SPD-Mitglied war von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden, bevor er vom damaligen Innenminister des Landes, Holger Poppenhäger (SPD), zum Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ernannt wurde.

Antifa-Abgeordnete beantragt Sitzungsunterbrechung

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, seit Jahren fest eingebunden in die Antifa-Szene in Thüringen, beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung. Der Ausschuss brach die Befragung Maaßens daraufhin ab, wie der Vorsitzende Raymond Walk (CDU) berichtete. Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen stimmten für den Antrag von König-Preuss. Die CDU enthielt sich. Nur die AfD stimmte gegen den Abbruch der Sitzung. Maaßens Rechtsbeistand, der Medienanwalt Ralf Höcker, sagte, es handele sich um eine tatsachenbasierte Meinungsäußerung.

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) ist seit Jahren mit der Antifa-Szene verbunden.

Am Mittwoch legte Hans-Georg Maaßen noch einmal nach. „Der eigentliche Skandal ist: Im von SED/Die Linke regierten Thüringen wird eine Zeugenaussage abgebrochen und ein Zeuge an seiner zeugenschaftlichen Aussage gehindert, wenn man lediglich auf die Tatsache hinweist, dass die Partei SED/Die Linke und ihr Mitglied Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz jahrzehntelang als Linksextremisten beobachtet wurden. Dies wird als unzulässige Verächtlichmachung der Landesregierung angesehen.“

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