Macrons neue innere Sicherheitspolitik – Zensur und Überwachung in Frankreich

• Nach tagelangen Ausschreitungen will die französische Regierung die innere Sicherheit des Landes mit drastischen Maßnahmen verbessern.
• Unter anderem sprach sich Präsident Macron dafür aus, in Krisensituationen den Zugang zu Social-Media zu beschränken.
• Grenzkontrollen zu Belgien wurden bereits verstärkt.
• Ein neues Gesetz ermöglicht zudem die Fernsteuerung von Mobiltelefonen und Computern.

Zensur und Überwachung, um weitere Ausschreitungen zu verhindern ...

Nach tagelangen Krawallen und Plünderungen in Frankreich – Reaktion auf den Tod eines 17-jährigen Jugendlichen, der bei einer Verkehrskontrolle von Polizisten erschossen wurde – hat der französische Präsident Emmanuel Macron drastische Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit erwogen, einiges sogar bereits umgesetzt.

Verschärfte Kontrollen: Laut „Le Parisien“ wurden die Kontrollen an der Grenze zu Belgien verschärft, um den Import von Feuerwerkskörpern zu unterbinden.

Mehr Verbote: Die Präfektur in Nordfrankreich hat ein Verbot für den Verkauf und das Mitführen von Feuerwerk und in Kanistern abgefülltem Benzin erlassen.

Mehr Überwachung: Ein eilig verabschiedetes Gesetz ermöglicht es der Justiz, Mobiltelefone, Computer und andere vernetzte Geräte aus der Ferne zu aktivieren. Dies ist in zwei spezifischen Fällen erlaubt: zur Echtzeit-Geo-Lokalisierung von Personen, die im Rahmen einer Untersuchung ins Visier genommen werden – und zur Fernerfassung von Ton und Bild in Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Naïma Moutchou, eine Abgeordnete aus Macrons Partei, präzisierte, dass die Erfassung nur unter strengen Bedingungen eingesetzt werden soll. Justizminister Eric Dupond-Moretti betonte, dass diese Maßnahme nur in seltenen Fällen angewendet würde und argumentierte, dass sie Leben retten könnte.



Während eines Treffens im Élysée-Palast äußerte sich Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs, zu der inneren Sicherheitslage.

Kritik und Bedenken

Die linke Opposition und verschiedene NGOs haben die neuen Bestimmungen im Frankreich scharf kritisiert. Sie sehen darin einen Eingriff in die Privatsphäre und sprechen von „autoritärem Abdriften“.

Doch es könnten weitere drastische Maßnahmen dazu kommen: In einem Video von einem Treffen mit Bürgermeistern äußerte Macron Bedenken über die Rolle sozialer Medien bei der Mobilisierung gewalttätiger Demonstranten. Er betonte die Notwendigkeit, Hass und Gewalt im digitalen Raum einzudämmen – und schlug vor, bei erneuten Ausschreitungen den Zugang zu sozialen Medien zu beschränken.

Mathilde Panot, eine Abgeordnete der ultralinken La France Insoumise-Fraktion, kritisierte Macron scharf und verglich ihn mit dem nordkoreanischen Diktator. Zum Vorstoß des Präsidenten twitterte sie lakonisch: "OK Kim Jong Un".