Mächtiger Mittelstandschef Christian von Stetten zum Rentenstreit: „Inhaltlich hat die Junge Gruppe Recht!“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss weiter um die Zustimmung der Unionsfraktion für das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zittern. Gegenwind und vor allem Gegenstimmen werden zusätzlich zum Widerstand der Jungen Gruppe aus dem mächtigen Parlamentskreis Mittelstand (PKM) erwartet, der am Montag zusammenkommt. Dem PKM gehören 161 von 208 Unionsabgeordneten an.

PKM-Chef Christian von Stetten (CDU) hat sich öffentlich bislang nicht zum Rentenpaket geäußert. In einer WhatsApp-Gruppe in Baden-Württemberg äußerte sich von Stetten nach NIUS-Informationen allerdings sehr distanziert und zurückhaltend zu den Rentenplänen. Wörtlich schreibt von Stetten in einem Beitrag, dem die Ergebnisse des Koalitionsausschusses angehängt waren: „Inhaltlich hat die ,Junge Gruppe in der CDU/CSU Bundestagsfraktion‘ beim Rentenstreit Recht!“

„SPD wird unser Land in den Abgrund führen“

Aber diese Position sei „heute Nacht mit der SPD Parteispitze nicht zu vereinbaren“. Sein bitteres Fazit: „Die SPD bleibt weiterhin eine reformunfähige Partei, die unser Land in den finanziellen Abgrund führen wird.“ Von Stetten macht keinen Hehl daraus, dass die Abstimmung für die Abgeordneten eine schwere Gewissensentscheidung sein werde: „Nächste Woche wird die Abstimmung im Bundestag sein und die kritischen Abgeordneten werden jetzt entscheiden müssen: Entweder dem Rentengesetz zustimmen oder diese Regierung nach 200 Tagen zu beenden.“

PKM-Chef Christian von Stetten (CDU)

Eine ausdrückliche Empfehlung für das Abstimmungsverhalten gibt von Stetten nicht, nimmt aber Bezug auf den Podcast „Machtwechsel“, in dem Welt-Vizechef Robin Alexander auf den Einfluss des PKM hingewiesen hatte. An der Tatsache, dass die Eckdaten des Rentenpakets auf Dauer nicht tragbar seien, lässt von Stetten aber keinen Zweifel: „Der einzige Grund, diesem Rentenpaket am Ende doch zu stimmen zu können, ist die Tatsache, dass der umstrittene Teil des Pakets erst ab dem Jahr 2031 finanzielle Auswirkungen hat und in den nächsten fünf Jahren wieder rückgängig gemacht werden kann.“

Ob und wie überzeugend diese Botschaft im Kreis der PKM-Abgeordneten ist, wird sich am Montag zeigen. Am kommenden Donnerstag soll das Rentenpaket im Bundestag nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Spitze verabschiedet werden.

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